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Die Verankerung der nichtterritorialen Selbstve...
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 2, Wirtschaftsuniversität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Arbeit sollen die neuen Artikel in der Bundesverfassung betreffend die nichtterritoriale Selbstverwaltung beleuchtet werden. [...] Um die vorliegende Bachelorarbeit und die darin bearbeitete Thematik besser verständlich zu machen, sollen die folgenden, einleitenden Worte einen grundlegenden Überblick zur Ausgangssituation und Problemstellung darstellen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten kam es zu wiederholten Versuchen die österreichische Bundesverfassung an die geänderten Anforderungen, wie etwa durch den Beitritt zur Europäischen Union, anzupassen beziehungsweise auch bestehendem Reformbedarf Rechnung zu tragen. Als Beispiel kann hier die als Strukturreformkommission bezeichnete Expertengruppe für Fragen der Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung genannt werden, welche im Jahr 1989 eingesetzt wurde. Im Jahr 1992 wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der die wichtigsten verfassungspolitischen Leitlinien für eine weit reichende Änderung des B-VG fixiert wurden. Für die Mehrzahl der strittigen Fragen konnten einvernehmliche Standpunkte formuliert und ein Entwurf einer B-VG-Novelle ausgearbeitet werden. Zu einer Umsetzung dieser Verfassungsreform ist es letztlich aber nicht gekommen.1 [...] 1 Vgl 94/ME XXIII. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Vorblatt und Erläuterungen S. 2.

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Stand: 11.07.2017
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Das Widerstandsrecht
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Die Autorin betrachtet in ihrer Arbeit ein in jeder Hinsicht bedeutsames Problem. Die Frage, ob es ein Recht zum Widerstand gegen eine menschenrechtsverachtende Staatsmacht gibt, gehört zu den aktuellsten der internationalen Politik. Das erste Kapitel der Arbeit stellt eine Analyse der Widerstandslehren im Werk großer Philosophen der Neuzeit dar. Im zweiten Kapitel untersucht die Autorin sämtliche in Frage kommende Grundlagen eines Widerstandsrechts im Völkerrecht. Eine wichtige Rolle spielen das Menschenrechtsregime und das Gewaltverbot, die einer rechtsphilosophischen Analyse unterzogen werden. Im Ergebnis wird das innerstaatliche Widerstandsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz ausfindig gemacht. Im dritten Kapitel konkretisiert die Autorin dieses im Rahmen einer eigenen, stark begrenzenden Widerstandslehre und widmet sich dem Problem der ethischen Legitimität einer Widerstandsnorm, die als ultima ratio kriegerische Handlungen zu rechtfertigen vermag.

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Stand: 26.07.2017
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Bundesausbildungsförderungsgesetz
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Zum Werk Der Kommentar gibt Richtern, Rechtsanwälten und Behörden präzise Auskunft über die komplizierten Regelungen der Ausbildungsförderung an Schulen und Hochschulen, u.a. - wie sich das BAföG in das System der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten von Ausbildungen einfügt; - unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Förderungsansprüche bestehen; - wann und in welcher Höhe Ausbildungsaufenthalte im Ausland gefördert werden; - in welchen Fällen und in welcher Höhe Einkommen von Auszubildenden, Eltern und Ehegatten angerechnet wird; - welche Regelungen für die Anrechnung von Vermögen der Auszubildenden bestehen; - wie die Rückzahlung des Darlehensanteils an der Förderung und von Bankdarlehen geregelt ist; - wie die Rechtmäßigkeit der BAföG-Bescheide überprüft wird und wie Rechtsschutz erreicht werden kann; - unter welchen Voraussetzungen zu Unrecht gezahlte Ausbildungsförderung zurückgefordert wird. Vorteile auf einen Blick - präzise - aktuell - praxisorientiert Zur Neuauflage Die Änderungen durch das 25. BAföGÄndG sind vollständig berücksichtigt, auch soweit die Vorschriften erst zum August 2016 in Kraft treten. Die Kommentierungen wurden intensiv überarbeitet, Rechtsprechung und Literatur sind aktualisiert. Zielgruppen Verwaltungsrichter, Rechtsanwälte, Mitarbeiter der Förderungsverwaltung in Kommunen, Hochschulen und Studentenwerken.

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Stand: 24.07.2017
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Menschen mit Behinderung im Arbeits- und Sozial...
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Die arbeits- und sozialrechtliche Stellung von Menschen mit Behinderung Das Handbuch bietet - sowohl für Arbeitgeber/-innen als auch Arbeitnehmer/-innen - einen fundierten und besonders praxisnahen Überblick über arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen im Zusammengang mit Behinderung: Informationspflicht über die Behinderteneigenschaft Besonderer Kündigungsschutz Berufliche Integration Diskriminierungsschutz Finanzielle Fördermöglichkeiten Rechtsstellung von Menschen mit Behinderung im Sozialrecht

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Stand: 19.07.2017
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Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäi...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,00 Punkte, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird das Gutachten des EuGH im Hinblick auf die europäische Verfassungsentwicklung erörtert. Dazu wird zunächst auf das bestehende Verhältnis des Unionsrechts zur EMRK und die Folgen eines Beitritts, sowie den Begriff der Autonomie des Unionsrechts eingegangen, bevor die Gründe des EuGH und die darauf bezogene Kritik in der Literatur im Einzelnen diskutiert werden. Anschließend folgt vor einem Ausblick die Behandlung der Frage, welche Auswirkungen das Gutachten auf die Verfassungsentwicklung der Europäischen Union hat. Am 18.12.2014 erklärte der Europäische Gerichtshof im Gutachten 2/13 den Beitritt der EU zur EMRK nachdem seit 2010 ausgearbeiteten Beitrittsübereinkommen, mit dem Hinweis auf die Autonomie der Unionsrechtsordnung für unionsrechtswidrig und dämpfte damit die Hoffnung vieler auf einen einheitlichen europäischen Grundrechtsraum. Der Beitritt der EU zur EMRK stellt durch die Partizipation des eigenständigen Unionsrechts an dem komplexen völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzsystems der EMRK, sowie das Aufeinandertreffen zweier Gerichte - das des EuGH auf den EGMR - eine bislang beispiellose Konstellation dar, wodurch das Gutachten und der Beitritt selbst einen hohen Grad an technischer Komplexität aufweisen und neue rechtliche Fragen aufwerfen. Die Architektonik des Grundrechtsschutzes in Europa steht in einem Spannungsverhältnis dreier Rechtssysteme. Den Grundrechtskatalogen der Nationalstaaten, der supranationalen Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRCh) und der zwischenstaatlichen Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Insbesondere die mit der Schaffung der Grundrechtecharta im Jahr 2000 einhergehende Befürchtung einer Divergenz von Grundrechtestandards in Europa und einer Entwertung der EMRK veranlasste konkrete Überlegungen zu einer Verbindung der beiden Grundrechtskataloge. Während alle (noch) 28 EU-Mitgliedstaaten auch (noch) Vertragsparteien der EMRK sind, steht ein Beitritt der EU selbst zur Konvention seit den 1970er Jahren zur Debatte.

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Stand: 11.07.2017
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Das Internationale Privatrecht von Georgien
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George Vashakidze untersucht systematisch und umfassend das georgische internationale Privatrecht. Dabei stellt er ausschließlich das Kollisionsrecht dar. Das Ziel der Arbeit besteht darin, georgisches Kollisionsrecht aus der Sicht des europäischen Kollisionsrechts und insbesondere aus der Sicht des deutschen IPR zu analysieren. Dies geschieht vor allem durch die Entschlüsselung des dogmatischen Hintergrunds, der hinter den transformierten Rechtsinstituten steckt oder stecken sollte. Der Autor nimmt an vielen Stellen auf das deutsch-europäische Kollisionsrecht und den dazu entwickelten Meinungsstand Bezug. Trotz äußerlicher Ähnlichkeiten ist das wirkliche Ziel des Gesetzgebers, das georgische Kollisionsrecht an das europäische anzupassen, nur halbwegs verwirklicht worden. Das Gesetz ist reich an Übersetzungsfehlern, Lücken und Unstimmigkeiten. George Vashakidze zeigt, dass das kodifizierte Kollisionsrecht sowie die von Georgien ratifizierten Staatsverträge in der Rechtsprechung nur geringe Bedeutung erlangen und die Gerichte ausländisches Recht kaum anwenden.

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Stand: 11.07.2017
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Die Vereinten Nationen und der Irakkrieg 2003. ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Universität Augsburg, Veranstaltung: Seminar im Völker- und Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit befasst sich zuerst mit dem Friedenssicherungssystem der Vereinten Nationen unter geltendem Völkerrecht. In einem zweiten Schritt werden dann die vorgebrachten Rechtfertigungsgründe zum Eingreifen im Irak geprüft. Abschließend werden mögliche Folgen des Eingriffs auf Veränderungen im Völkerrecht und auf die Signifikanz der Vereinten Nationen erörtert. Am 20. März 2003 begann der sogenannte 3. Golfkrieg, als amerikanische und britische Truppen in den Irak einmarschierten. Trotz entschiedener Ablehnung eines gewaltsamen Eingreifens im Irak von Seiten Frankreichs, Deutschlands und Russlands. Obwohl sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nach monatelanger, zäher Diskussion und wiederholten Überzeugungsversuchen seitens der USA und Großbritanniens, keine Mehrheit für einen militärischen Einsatz im Irak gewinnen ließ. Entgegen dem Einwand der drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - China, Frankreich und Russland, die in einer gemeinsamen Erklärung, jeglichen Automatismus von Gewaltanwendung auf der Basis der Resolution 1441 ausschlossen, und die nachhaltige Zuständigkeit des Sicherheitsrats in der Irak-Frage betonten. Das amerikanisch-britische Eingreifen im Irak 2003 erfolgte ultimativ ohne eine Mandat des Sicherheitsrats. Mittlerweile besteht im Schrifttum weitestgehend Einigkeit darüber, sieht man von einigen divergierenden Ansichten meist angelsächsischer Autoren einmal ab, dass das Eingreifen im Irak 2003 völkerrechtswidrig war. Darüber sollte man jedoch nicht vergessen, dass die amerikanische und britische Regierung im Vorfeld über verschiedene Rechtfertigungsgründe versuchten, ihr Vorgehen im Irak völkerrechtlich zu legitimieren, wie hier gezeigt werden soll.

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Stand: 11.07.2017
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Die Todesstrafe in China. Historische und aktue...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 2,0, Universität zu Köln (China Institut), Veranstaltung: Seminar-Rechtsreformen in China, Sprache: Deutsch, Abstract: Weniger und sorgfältiger töten. Diese zwei politischen Richtlinien sollen nach dem Willen des chinesischen Politbüros zukünftig umgesetzt werden, um die Harmonie und gleichzeitig die Ordnung in China aufrecht zu erhalten. Wie bei allen verabschiedeten Gesetzen, unabhängig von Land und Regierung, stellen sich an dieser Stelle zwei Fragen: 1. Wie sah die vorherige Entwicklung aus und lässt sich die obligatorische Reform durchsetzen? 2. Welche Kompetenzen obliegen der Judikative und wird eine gesicherte Überwachung der Gesetzesausübung gewährleistet? Diesen Fragen wird in dieser Arbeit nachgegangen. Sie befasst sich dafür zunächst mit dem Begriff der Todesstrafe, den gesetzlichen Vorschriften in China sowie dessen Entwicklung. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Kampagne des Harten-Schlages und der Dezentralisierungsprozesse der Gerichte, die maßgeblich zu einem benötigten Reformbedarf beigetragen haben. Im weiteren Verlauf wird die Reformierung des Obersten Volksgerichtes analysiert und eine Bilanz über den aktuellen Status zwischen den anvisierten politischen Richtlinien und der tatsächlichen exekutiven Durchsetzung gezogen. Das Fazit soll es ermöglichen, eine Bewertung über die Reformmaßnahmen vorzunehmen, ob diese erfolgreich waren, Nachholbedarf besteht oder gescheitert sind.

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Stand: 11.07.2017
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Lösungsansätze für Normenkonflikte betreffend d...
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Habilitationsschrift aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Karl-Franzens-Universität Graz (Völkerrecht und Internationale Beziehungen), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen und Normenkonflikten, die sich durch den Einsatz von gv-Organismen (GVO) im Bereich der Landwirtschaft in Europa ergeben. Rechtsgebiete, die diese Disziplin tangieren, sind das internationale, europäische und nationale Umweltrecht sowie das Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht. Die wichtigste konkrete Rechtsfrage, die es zu ermitteln gilt, ist: Welche Normkonflikte bestehen im Mehrebenen-System? Es geht zum einen um horizontale Normkonflikte: d.h. innerhalb einer Rechtsordnung (d.h. eines Systems rechtlicher Normen - z.B. Umweltvölkerrecht), und hier, wiederum um die Thematik der höherrangigen Norm, der späteren Norm sowie der spezielleren (inhaltlich detaillierteren) Norm. Zum anderen geht es um vertikale Normenkonflikte: D.h. zwischen Rechtsordnungen (Völkerrecht, EU-Gemeinschaftsrecht, Landesrecht). Weiter geht es um die Rechtsfragen und die Ermittlung der normativen Widersprüche hinsichtlich Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Demokratie sowie um nationale Verpflichtungen zur Vermeidung von Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt. Agro-Gentechnik steht mit folgenden Grund- und/oder Menschenrechten bzw. Ansprüchen im Sinne von menschlicher Sicherheit im Konflikt: Recht auf Souveränität, Recht auf Eigentum, Recht auf Gesundheit, Recht auf Nahrung und Ernährungssicherheit, Recht auf Teilhabe, Recht auf Zugang zu Ressourcen, Nicht-Beeinträchtigung sozio-ökonomischer und sozio-ökologischer Interessen. Das Bestehen eines Mehrebenen-Systems (WTO, EU und Einzelstaat) lässt Entscheidungsspielräume hinsichtlich der Interpretation von Risiko und unsicherem Wissen sowie der Geltung der normativen Reichweite von Prinzipien (z.B. des Vorsorgeprinzips vis-à-vis des Wissenschaftlichkeits- und Handelsprinzips) grundsätzlich bestehen. Trotz dieses Vorteils kann das Mehrebenen-System dann einen inhärenten Mangel haben, wenn die einzelnen Ebenen normativ nicht gleichwertig sind und die eine (z.B. universelle) Entscheidungsebene die andere (z.B. regionale) Ebene außer Kraft setzen kann. Es werden ausgewählte rechtliche und politische Lösungsansätze bzw. Maßnahmen im Hinblick auf Normenkonflikte und Rechtsfragen im Bereich der grünen Gentechnik analytisch dargestellt. Assozierte Univ.-Prof. Dr. Yvonne Karimi-Schmidt hält eine venia docendi im Fach Völkerrecht und Recht der Internationalen Organisationen an der Universität Graz. Sie lehrt und forscht seit vielen Jahren vor allem zu völkerrechtlichen Fragen des Nahen und Mittleren Ostens sowie im Bereich des Umweltvölkerrechts einschließlich des internationalen Weltraumrechts. Sie ist Mitglied der American Society of International Law (ASIL, der European Society of International Law (ESIL)und Mitglied des Österreichischen Völkerrechtstages sowie des European Center for Space Law (ECSL). Weiter ist sie Sub Points-Vorsitzende des National Point of Contact (NPOC) Austria an der Karl-Franzens-Universität Graz.

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Stand: 11.07.2017
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Haushalt und Finanzierung der Europäischen Union
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dem gesamten Euro-Raum schwer zugesetzt. Einigen Mitgliedsstaaten droht eine Staatspleite, andere haben mit steigender Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum zu kämpfen. Auch die Europäische Union hat diese Mängel erkannt und versucht mit ihrer geplanten EUROPA 2020 Strategie eine intelligente, nachhaltige und integrative Wachstumsstrategie im gesamten Euro-Raum bis 2020 umzusetzen. Doch um diese Ziele zu erreichen benötigt die EU finanzielle Mittel, die der Förderung und Stärkung der Gemeinschaft helfen. In dieser wissenschaftlichen Arbeit wird erklärt, woher die EU ihre Mittel bezieht, wo die Mittel hinfließen und wie sie ihre Ausgaben plant und umsetzt. Mit dem nötigen Hintergrundwissen wird dann das Kernthema dieser Arbeit erläutert, der mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Arbeit, trafen sich alle Mitgliedsstaaten um über den mehrjährigen Finanzrahmen abzustimmen. Grundlage der Debatte ist der Vorschlag der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, deshalb wird in dieser Arbeit der Vorschlag der Kommission mit all seinen Eckdaten zusammengefasst. Abschließend werden der Haushaltsplan und das Haushaltsverfahren näher erläutert.

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Stand: 11.07.2017
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Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Sicht ...
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Ziel der Arbeit ist die Beurteilung des Verbots von Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Blickwinkel der ökonomischen Analyse des Rechts. Es gilt wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erfahrungen mit dem U.S.-amerikanischen Age Discrimination in Employment Act von 1967 für eine Auslegung des AGG nutzbar zu machen, die sowohl den Beschäftigungschancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt, als auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der betrieblichen Praxis angesichts des demographischen Wandels gerecht wird. Nach Herausarbeitung des Stellenwerts des ökonomischen Arguments im Altersdiskriminierungsrecht untersucht Konrad von Hoff die Gründe für Unterscheidungen wegen des Alters anhand von wirtschaftswissenschaftlichen Modellen und zieht Lehren für die Effektivität des AGG. Schließlich zeigt der Autor die sinnvolle Berücksichtigung des ökonomischen Arguments bei der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen des Alters gemäß Paragr. 10 AGG auf und wendet ökonomische Modelle auf in der Praxis typische Ungleichbehandlungen wegen des Alters an.

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Stand: 19.07.2017
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Arbeitsrecht
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Rechtssicherer Umgang mit Arbeitsverhältnissen Jedes Arbeitsverhältnis wirft zahlreiche Fragestellungen und Unsicherheiten auf. Die einschlägigen Vorschriften sind auf eine Vielzahl unterschiedlicher Gesetze verteilt. Zudem gibt es Bereiche, für die überhaupt keine gesetzlichen Regelungen existieren. In diesen Fällen gelten die Grundsätze und Regelungen, die von den Arbeitsgerichten entwickelt wurden. Für einen rechtssicheren Umgang mit den Mitarbeitern ist es wichtig, die geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften zu kennen. Wie erfolgt eine ordnungsgemäße Personalauswahl? Welche konkreten Rechte und Pflichten gelten im Arbeitsverhältnis? Welche Aufgaben ergeben sich aus der Fürsorgepflicht? Worauf ist bei besonderen Arbeitsverhältnissen zu achten (Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Mini-/Midi-Job, Wiedereingliederung, Beschäftigung von Ausländern)? Welche Möglichkeiten bestehen, ein Arbeitsverhältnis zu beenden? Wie werden Fehler beim Arbeitszeugnis vermieden? Der Fachratgeber Arbeitsrecht beschreibt das Arbeitsverhältnis von der Begründung bis zur Beendigung und der nachvertraglichen Pflichten. Neben dem Individualarbeitsrecht werden die Grundzüge des kollektiven Arbeitsrechts erläutert.

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Stand: 19.07.2017
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