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Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
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Europäisches Arbeits- und Sozialrecht im kompakten Überblick Das Buch bietet einen Überblick über die unionsrechtlichen Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts und deren Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen. Die Auswahl der Themen folgt dabei einem eigenständigen unionsrechtlichen Zugang und geht über ein einzelstaatlich geprägtes Verständnis dieser Materie hinaus. Aufgrund ihrer überragenden Bedeutung bei der Entwicklung des Unionsrechts wird dabei ausführlich auf die Rechtsprechung des EuGH eingegangen. Ein kompakter Überblick über das Arbeits- und Sozialrecht im unionsrechtlichen Zusammenhang.

Anbieter: buecher.de
Stand: 17.04.2018
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Perspektiven einer europäischen Regulierung der...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,00, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Schwerpunktseminar im Deutschen, Europäischen und Internationalen Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit soll das Ob und Wie einer europäischen Regulierung für Stimmrechtsberater anhand kapitalgesellschaftsrechtlicher sowie rechtsökonomischer Wertungen beleuchtet werden. Zu diesem Zwecke erfolgt nach einer Definition der grundlegenden Termini die Analyse des Rechtsrahmens, der aktuellen Wettbewerbslage sowie der Marktbeherrschung von Stimmrechtsberatern. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme ist zu klären, ob bestehende Missstände so schwerwiegend sind, dass ein legislatives Vorgehen geboten erscheint. Danach wird in einem weiteren Schritt dargelegt, inwieweit eine Regulierungsanstrengung auf europäischer Ebene notwendig ist. Unter dem Vorbehalt, dass ein europäisches Regulierungsbedürfnis bejaht werden kann, wird auf verschiedene Regulierungsstrategien eingegangen und ein eigener, am Regelungsgedanken des § 27 II KAGB orientierter Regulierungsvorschlag gegeben.

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 12.12.2017
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Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäi...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,00 Punkte, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Der in Art. 6 Abs. 2 EUV festgeschriebene Beitritt der EU zur EMRK steht seit den 1970er Jahren zur Debatte. Ende 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof im Gutachten 2/13 den Beitritt der EU zur EMRK nachdem seit 2010 ausgearbeiteten Beitrittsübereinkommen mit dem Hinweis auf die Autonomie der Unionsrechtsordnung für unionsrechtswidrig und dämpfte damit die Hoffnung vieler auf einen einheitlichen europäischen Grundrechtsraum. In dieser Arbeit wird das Gutachten des EuGH im Hinblick auf die europäische Verfassungsentwicklung erörtert. Dazu wird zunächst auf das bestehende Verhältnis des Unionsrechts zur EMRK und die Folgen eines Beitritts, sowie den Begriff der Autonomie des Unionsrechts eingegangen, bevor die Gründe des EuGH und die darauf bezogene Kritik in der Literatur im Einzelnen diskutiert werden. Anschließend folgt vor einem Ausblick die Behandlung der Frage, welche Auswirkungen das Gutachten auf die Verfassungsentwicklung der Europäischen Union hat.

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Stand: 07.11.2017
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte....
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Hochschule Fulda, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Schutz den die Menschen heutzutage in Form von Menschenrechten durch die Europäische Gemeinschaft genießen, ist eine Selbstverständlichkeit. Um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, bedarf es sowohl regionale als auch internationale Institutionen, die ihre Einhaltung überwachen und Verstöße verfolgen. In Europa übernimmt diese Aufgabe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg, der nicht mit dem höchsten Gericht der Europäischen Gemeinschaft zu verwechseln ist. Mit dieser Arbeit soll der EGMR als Europäische Institution dargestellt werden. Zunächst wird auf die Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Gerichtshofes als Organ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingegangen. Anschließend wird die Organisation und Arbeitsweise des EGMR dargestellt und die zentralen Posten des Präsidenten, der Richter, des Plenums und der Sektionen erläutern. Die Entscheidungen über Verletzungen der Menschenrechtskonvention ist ein Teil der Aufgabe, die der EGMR wahrnimmt und kann von jedem einzelnen Bürger in Anspruch genommen werden. Um ein Verfahren vor dem EGMR führen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Ein wichtiger Aspekt ist unter anderem die Erschöpfung des nationalen Rechtswegs und wird ebenfalls mit dieser Arbeit näher gebracht. Sobald eine Verletzung der in der Konvention festgelegten Menschenrechte durch das EGMR festgestellt wird, wird der betroffene Staat durch ein Urteil verpflichtet, eine Entschädigung zu leisten. Die Einhaltung sowie die Umsetzung der Urteile werden im Anschluss erläutert und die Bedeutung des EGMR anhand einer Verfahrensstatistik aufgezeigt. Das Ziel der Arbeit ist, einen Einblick über den EGMR zu erhalten sowie die Bedeutung des Gerichtshofs darzustellen.

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Stand: 23.01.2018
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Die Bedeutung der sozialen Grundrechte in der G...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15, Universität Augsburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Union muss sich derzeit vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen stellen: Flüchtlingskrise, Bedrohung durch den IS, der Austritt Großbritanniens aus der Union, Wahlerfolge europafeindlicher Parteien in den Mitgliedsstaaten usw. Dies macht es unerlässlich, sich für die Vertiefung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft einzusetzen. Daraufhin zielte auch die Aussage des Europäischen Rats im Juni 1999 in Köln, wonach es für die Union erforderlich ist, eine Charta der Grundrechte zu erstellen, um die überragende Bedeutung der Grundrechte und ihre Tragweite für die Unionsbürger sichtbar zu verankern. Diese Charta wurde am 7. Dezember 2000 auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs verkündet und mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 durch Art. 6 Abs. 1 EUV in das Primärrecht der Union aufgenommen. Sie soll eine bedeutungsvolle Grundlage der Werteorientierung des zusammengehörigen Europas sein und auch den Ängsten und Fragen der Unionsbürger begegnen können. Die Aufnahme von sozialen Rechten und Gewährleistungen sozialen Inhalts in einen einheitlichen Text zusammen mit den klassischen Grundrechten auf ganz unterschiedlichen Ebenen stellt eine Prämiere dar. Eine Positionierung in sozialer Hinsicht ist bei der immer größer werdenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten unerlässlich. Im Vergleich zu anderen Grundrechten sorgen die sozialen Rechte in Wissenschaft und Politik immer wieder für Diskussionen, weswegen auch eine Aufnahme der Rechte erkämpft werden musste. Es wurde erkannt, dass um ein würdiges Leben führen zu können, die Sicherung vor dem Staat durch Freiheitsrechte nicht ausreichend ist. Es braucht vielmehr zusätzlich eine Sicherung durch und vor dem Staat, damit der Mensch seine sozialen Grundbedürfnisse decken kann. Diese Arbeit soll im Folgenden erklären, was unter dem Begriff soziales Grundrecht zu verstehen ist, wie die Aufnahme der sozialen Rechte in die Charta ablief und wie sie inhaltlich in der Charta ausgestaltet wurden. Hierbei soll auch auf die Kritik an den sozialen Grundrechten eine Antwort gegeben werden.

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Stand: 23.01.2018
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Abschiebeschutz aus Perspektive des deutschen V...
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11 Punkte, Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Völkerrecht und Europarecht, Abteilung Allgemeines Völkerrecht), Veranstaltung: Ergänzungsstudiengang Rechtsintegration in Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende vorbereitende Magisterarbeit für den Magister Legum Europae (M.L.E.) der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen behandelt das Thema Abschiebeschutz aus Perspektive des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts, unter Berücksichtigung von Einflüssen der EMRK. Die globalpolitischen Entwicklungen, gerade in Nordafrika und der arabischen Welt in den letzten Jahren haben das Asylrecht wieder mehr in die gesellschaftliche und auch rechtliche Diskussion gebracht. Das Asylrecht und damit verbunden auch der Abschiebeschutz werden allerdings nicht nur durch typisch asylrelevante Ereignisse wie Bürgerkriege oder Revolutionen beeinflusst, sondern auch durch wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Konkret soll diese Arbeit auch den Zusammenhang zwischen der Finanz- und Eurokrise und der Entwicklung des griechischen und italienischen Asylsystems anhand von aktueller Rechtsprechung beleuchten. Die Struktur der Arbeit soll sich an der chronologischen Entwicklung des Asylrechts und damit verbunden des Abschiebeschutzes orientieren. Dabei soll die Thematik von der nationalen Ebene beginnend und dann weitergehend im Mehrebenensystem untersucht werden.

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Stand: 23.01.2018
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Gleichheitsrechtliche Ermessensrestriktionen be...
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Die vorliegende Arbeit behandelt die diffizile Materie bestehender Ermessensrestriktionen im Rahmen des EU-Kartellrechts als wichtigen Teilbereich des materiellen Europarechts. Als solcher ist das EU-Kartellrecht bzw sind die in dessen Rahmen ergangene Entscheidungen der Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde, häufig anzutreffender Gegenstand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Wohl ob der potentiell beträchtlichen Sanktionen wird diesbezügliche Entwicklung auch von der Privatwirtschaft genau beobachtet. So auch hier gegenständliche Entscheidungen zur Haftung von Kartellgehilfen im EU-Kartellrecht. Die AC-Treuhand Rechtsprechung erregte bereits zu Anfangs große Aufmerksamkeit, bestätigte das Europäische Gericht doch iRd Urteils T-99/04 die potentielle Haftung von nicht direkt am relevanten Markt tätigen Unternehmen (somit auch die von bspw Beratungsunternehmen). Diese extensive Anwendung des Art 101 AEUV wird dabei von vorliegender Arbeit vorausgesetzt. Erwähnt sei bloß, dass sowohl Kommission als auch Europäisches Gericht dem Konflikt zwischen extensiver Interpretation und Rechtssicherheit durch Vergabe eines bloß symbolischen Bußgeldes Rechnung trugen. Betrachtet wird vielmehr die Interpendenz zwischen dem Urteil T-99/04 sowie, insbesondere, dem nachfolgenden Urteil T-27/10. Letzteres behandelte eine im Sachverhalt fast idente Kommissionsentscheidung, bestätigte jedoch die kommissionelle Ermessensentscheidung der Vergabe der Höchststrafe. Diese, im Vergleich zu T-99/04 gänzlich diametrale, Ermessensentscheidung der Kommission, sowie deren Bestätigung des Gerichtshofs der EU, sollen iRd Arbeit erörtert werden, wobei versucht wird etwaige Ermessensrestriktionen der genannten Organe der EU zu synthetisieren. Zu diesem Zwecke wird auf die prozessualen Rahmenbedingungen, insbesondere auf die Dispositionsmaxime und die gerichtlichen Kontrollbefugnisse im europäischen Sanktionsrecht, sowie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bußgeldvergabe eingegangen. Des Weiteren werden das europäische Rechtsverständnis des juristischen Ermessensbegriffs sowie relevante Grundrechte, insbesondere der europäische Gleichheits- sowie der Vertrauensgrundsatz, dargestellt. Zuletzt werden die erarbeiteten Parameter auf gegenständliche Kasuistik angewandt und somit festgestellt, dass im Ergebnis eine aus dem Gleichheitsrecht entspringende Restriktion des Sanktionsermessens der Kommission sowie des Gerichtshofs der EU bestand.

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Stand: 07.11.2017
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Die Beleidigung des Türkentums. Die Rechtsprech...
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 14, Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Völkerrecht und Europarecht, Abteilung Allgemeines Völkerrecht), Veranstaltung: Ergänzungsstudiengang Rechtsintegration in Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Magisterarbeit behandelt das Thema, Die Beleidigung des Türkentums in der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit rechtsvergleichenden Bezügen zum deutschen Strafrecht. Sie ist als Folge eines Auslandssemesters an der Yeditepe-Universität in Istanbul entstanden. Im Rahmen der Magisterarbeit für den M.L.E. sollte auch in juristischer Hinsicht eine Auseinandersetzung mit der Türkei, als Erasmus-Gastland, stattfinden. Die besondere gesellschaftliche Situation in der Türkei, nämlich eine Gesellschaft, die sich in verschiedene Richtungen entwickelt, wo Teile immer religiöser werden, und auf der anderen Seite Teile der Gesellschaft immer europäischer werden, bringt eine große Menge juristischen Konfliktpotentials mit sich. Diese Arbeit soll daher ein auch in den westlichen Medien sehr präsentes Konfliktfeld untersuchen. Der Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches (TStGB), besser bekannt als die Beleidigung des Türkentums, sorgt auch noch nach zahlreichen Reformen weiterhin für große Diskussionen, auch über die Grenzen der Türkei hinweg.

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Stand: 13.02.2018
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Besteuerung von Streubesitzdividenden. Hintergr...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Hochschule Aalen (Master of Arts in Taxation), Veranstaltung: Konzernsteuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die steuerliche Würdigung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) einer steuerpflichtigen Körperschaft an ihre inländischen und ausländischen Anteilseigner (Muttergesellschaften) stellen in der Praxis eine wesentliche Bedeutung dar. Da die Europäische Union gemäß Art. 113 AEUV lediglich im Rahmen der indirekten Steuern über einen Harmonisierungsauftrag verfügt, greift im Bereich der direkten Steuern kein einheitliches und damit länderübergreifendes Ertragsteuersystem. Dadurch entstehen insbesondere Problematiken von grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Streubesitzdividenden. Mit dem Urteil vom 20.10.2011 hat der EuGH das deutsche System zur Besteuerung von Streubesitzdividenden an Kapitalgesellschaften mit Sitz in der EU / im Europäischen Wirtschaftsraum für europarechtswidrig erklärt. Nachdem zunächst weitere EU-Mitgliedstaaten von der europäischen Rechtssprechung hinsichtlich dieser Steuerthematik gerügt wurden, wurde vom nationalen Gesetzgeber eine Neulösung geschaffen, die der Verwirklichung der Ziele der europäischen Verträge entspricht. Nach der Zustimmung des Bundestages vom 28.02.2013 und des Bundesrates vom 01.03.2013 wurde als Kompromisslösung ein neuer § 8b Abs. 4 KStG erlassen, der die steuerliche Würdigung von Streubesitzdividenden grundlegend verändert. In dieser Arbeit wird daher die Notwendigkeit dieser gesetzgeberischen Maßnahme anhand des europäischen Anforderungsmaßstabes aufgezeigt und die bisherige Ausschüttungsbesteuerung von Streubesitzdividenden an in- und ausländischen Körperschaften auf Basis des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 näher thematisiert. Auf dieser Grundlage wird § 8b Abs. 4 KStG analysiert, sowie entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

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Stand: 27.02.2018
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Das erbrechtliche Viertel nach § 1371 I BGB und...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11, Freie Universität Berlin, Veranstaltung: Studienabschlussarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Studienabschlussarbeit im Schwerpunkt Internationales Privatrecht. Diese Arbeit analysiert das Problem der Qualifikation des § 1371 I BGB anhand der Entscheidung des Bundesgrichtshofs im Jahre 2015 (BGHZ, 205, 289). Die Anzahl der Erbfälle mit Auslandsbezug nimmt stetig zu, wodurch auch dem internationalen Kontext des Erbrechts immer mehr Bedeutung zukommt. Inzwischen weist jeder 10. Erbfall in Deutschland diesen Bezug allein durch eine ausländische Staatsangehörigkeit des Verstorbenen auf und auch bei der Betrachtung auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Hinzu kommen Konstellationen, in denen der Verstorbene zum Beispiel ausländische oder doppelte Staatsangehörigkeiten innehat, bei einer im Ausland geschlossenen Ehe oder einem ausländischen Ehevertrag sowie beim Aufenthalt im Ausland durch einen dortigen Wohnsitz, Job, durch Immobilienvermögen oder Gesellschaftsbeteiligungen. Bei Erbfällen fällt das Erbrecht regelmäßig mit dem Güterrecht zusammen, da durch den Tod eines Ehegatten auch der Güterstand beendet wird. Dabei bestimmt das Erbrecht die Erbfolge, das Güterrecht hingegen setzt sich mit den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten auseinander. Innerhalb des deutschen Rechts und auch der anderen Rechtsordnungen sind die beiden Bereiche aufeinander abgestimmt. Probleme entstehen immer dann, wenn bei Fällen mit Auslandsbezug Erb- und Güterstatut auseinanderfallen und dadurch verschiedene Rechtsordnungen greifen. [...]

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Stand: 07.11.2017
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