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Arbeits- und Sozialrecht
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Frische Paragraphen für Ihr erfolgreiches Studium! Seitenweise aktuelle österreichische Gesetzestexte der Edition Juridica!

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Stand: 18.09.2017
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Arthur T. von Mehren und das internationale Ziv...
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Ein weltweites Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrensrechts kann nur Erfolg haben, wenn der transatlantische Dialog verbessert wird. Ina Vedie widmet sich diesem Dialog und rückt die Lehren des U.S.-Amerikaners Arthur Taylor von Mehren (1922-2006) in den Mittelpunkt der transatlantischen Rechtsvergleichung. Sie untersucht Fragen der internationalen Zuständigkeit, der grenzüberschreitenden Verfahrenskoordinierung und der Urteilsanerkennung. Dazu werden Entscheidungen des U.S. Supreme Court wie McIntyre v. Nicastro (2011) und Daimler v. Bauman (2014) herangezogen und grundlegende europäische Konzeptionen wie das Prinzip des actor sequitur forum rei und die Prioritätsregel für Parallelverfahren den amerikanischen Lösungsansätzen gegenübergestellt. Abschließend analysiert die Autorin den Einfluss von Mehrens auf die Arbeiten der Haager Konferenz für IPR vor dem Hintergrund des aktuellen Judgments Project.

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Besteuerung von Streubesitzdividenden. Hintergr...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Hochschule Aalen (Master of Arts in Taxation), Veranstaltung: Konzernsteuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die steuerliche Würdigung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) einer steuerpflichtigen Körperschaft an ihre inländischen und ausländischen Anteilseigner (Muttergesellschaften) stellen in der Praxis eine wesentliche Bedeutung dar. Da die Europäische Union gemäß Art. 113 AEUV lediglich im Rahmen der indirekten Steuern über einen Harmonisierungsauftrag verfügt, greift im Bereich der direkten Steuern kein einheitliches und damit länderübergreifendes Ertragsteuersystem. Dadurch entstehen insbesondere Problematiken von grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Streubesitzdividenden. Mit dem Urteil vom 20.10.2011 hat der EuGH das deutsche System zur Besteuerung von Streubesitzdividenden an Kapitalgesellschaften mit Sitz in der EU / im Europäischen Wirtschaftsraum für europarechtswidrig erklärt. Nachdem zunächst weitere EU-Mitgliedstaaten von der europäischen Rechtssprechung hinsichtlich dieser Steuerthematik gerügt wurden, wurde vom nationalen Gesetzgeber eine Neulösung geschaffen, die der Verwirklichung der Ziele der europäischen Verträge entspricht. Nach der Zustimmung des Bundestages vom 28.02.2013 und des Bundesrates vom 01.03.2013 wurde als Kompromisslösung ein neuer 8b Abs. 4 KStG erlassen, der die steuerliche Würdigung von Streubesitzdividenden grundlegend verändert. In dieser Arbeit wird daher die Notwendigkeit dieser gesetzgeberischen Maßnahme anhand des europäischen Anforderungsmaßstabes aufgezeigt und die bisherige Ausschüttungsbesteuerung von Streubesitzdividenden an in- und ausländischen Körperschaften auf Basis des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 näher thematisiert. Auf dieser Grundlage wird 8b Abs. 4 KStG analysiert, sowie entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

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Stand: 18.09.2017
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Das Widerstandsrecht
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Die Autorin betrachtet in ihrer Arbeit ein in jeder Hinsicht bedeutsames Problem. Die Frage, ob es ein Recht zum Widerstand gegen eine menschenrechtsverachtende Staatsmacht gibt, gehört zu den aktuellsten der internationalen Politik. Das erste Kapitel der Arbeit stellt eine Analyse der Widerstandslehren im Werk großer Philosophen der Neuzeit dar. Im zweiten Kapitel untersucht die Autorin sämtliche in Frage kommende Grundlagen eines Widerstandsrechts im Völkerrecht. Eine wichtige Rolle spielen das Menschenrechtsregime und das Gewaltverbot, die einer rechtsphilosophischen Analyse unterzogen werden. Im Ergebnis wird das innerstaatliche Widerstandsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz ausfindig gemacht. Im dritten Kapitel konkretisiert die Autorin dieses im Rahmen einer eigenen, stark begrenzenden Widerstandslehre und widmet sich dem Problem der ethischen Legitimität einer Widerstandsnorm, die als ultima ratio kriegerische Handlungen zu rechtfertigen vermag.

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Justinian als Ökonom
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Kaiser Justinian erließ zahlreiche Konstitutionen, in denen er Streitigkeiten unter den alten Rechtsgelehrten entschied. In Const. Cordi, 1 bezeichnet er eine Gruppe dieser Gesetze als quinquaginta decisiones, ´´Fünfzig Entscheidungen´´. Über das semantische Feld decidere lassen sich 35 decisiones ermitteln. Die Arbeit analysiert diese in inhaltlicher Hinsicht und betrachtet die zugrundeliegenden Entscheidungsgründe und Entscheidungsmuster. Ergänzt wird diese juristische Perspektive durch eine rechtsökonomische. Das Anlegen ökonomischer Analysetools, insbesondere solcher aus dem Werkzeugkasten der New Institutional Economics, hilft beim Kontextualisieren der Entscheidungen und wirft die Frage auf, inwieweit Justinian als ´´Ökonom´´ avant la lettre bezeichnet werden kann.

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Die Sanktionierung des Umsatzsteuerbetruges im ...
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Unter Ausnutzung der Gewährung eines Vorsteuerabzugs im zwischenunternehmerischen Handel eröffnet das geltende Mehrwertsteuersystem eine stark zunehmende Missbrauchsmöglichkeit und führt damit in Deutschland und Taiwan zu vielfältigen Erscheinungsformen des Umsatzsteuerbetrugs. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit aus Sicht der Rechtsvergleichung eingehend, welche Varianten des Umsatzsteuerbetrugs in den beiden Ländern zu beobachten sind und welche repressiven Maßnahmen, namentlich Verwaltungssanktionen und Kriminalstrafen, im Hinblick darauf jeweils geeignet und verhältnismäßig sind. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Zusammenspiel der umsatzsteuerlichen Tatbestände mit steuerlichen Sanktionsvorschriften und der Abstimmung von Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitsvorschriften. Schließlich mündet die Untersuchung in rechtspolitischen Empfehlungen an die Gesetzgeber beider Länder.

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Die Stellung der A-, B- und C-reorganizations i...
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Das Umwandlungssteuerrecht (reorganization provisions) besitzt in den USA trotz seiner enormen Komplexität einen hohen Stellenwert, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass bestimmte Unternehmenserwerbe steuerneutral durchgeführt werden können (acquisitive reorganizations). Da mittlerweile vermehrt deutsche Unternehmen in die USA expandieren, gewinnt das US-amerikanische (Umwandlungs-)Steuerrecht zunehmend auch für deutsche Investoren an Bedeutung. Die Arbeit nimmt dies zum Anlass, die in der Praxis am häufigsten anzutreffenden acquisitive reorganizations in Form der A-, B- und C-reorganization dem jeweiligen deutschen Pendant gegenüberzustellen und zu untersuchen, wie die entsprechenden Vorschriften in das jeweilige Steuerrecht eingebettet sind und auf welche Art und Weise bzw. mit welcher steuersystematischen Rechtfertigung diese Umwandlungs- bzw. Erwerbsformen steuerneutral durchgeführt werden. Die Arbeit zeigt, dass trotz zahlreicher Unterschiede beide Rechtsordnungen zum Teil identische Probleme zu bewältigen haben und diese mit vergleichbaren Mitteln zu lösen suchen.

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Recht für Radfahrer
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Welche Rechte Sie haben und was Sie beachten sollten Egal ob für den Weg zur Arbeit oder als Erholung in der Freizeit: Rad fahren ist für viele eine selbstverständliche Fortbewegungsart. Gerade im städtischen Bereich kommt es dadurch aber auch zu Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern. Damit Sie sicher unterwegs sind und Ihre Rechte kennen, ist es daher wichtig, sich im Paragraphendschungel auszukennen. Dieser Ratgeber behandelt auf verständliche Weise folgende Themen: - Mountainbike, Rennrad, E-Bike und Co - Helmpflicht, Alkohol, Musik und Handy - Die richtige Ausrüstung und sinnvolle Ergänzungen - Benutzungspflicht von Radfahranlagen - Fahren auf Forstwegen und im Gelände - Fahren gegen die Einbahn - Sicheres Mitführen von Kindern - Fahrradanhänger - Diebstahl und Versicherung - Vorrang in schwierigen städtischen Situationen + die wichtigsten Verkehrszeichen und Markierungen im Anhang! + umfangreicher Serviceteil

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Präventivhaft zur Terrorismusbekämpfung
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´´Präventivhaft zur Terrorismusbekämpfung´´ ist spätestens seit ´´Guantánamo´´ ein zentrales völker- und verfassungsrechtliches Thema. Das Beispiel ´´Guantánamo´´zeigt aber auch, dass es sich dabei um ein rechtlich vielschichtiges Feld handelt. Zum einen gibt es unterschiedliche Rechtsregime, je nachdem ob es um Haft im Rahmen eines bewaffneten Konflikts geht oder in einer Friedenssituation. Zum anderen gibt es unterschiedliche nationale Regelungsansätze, die jeweils anhand der menschenrechtlichen Vorgaben überprüft werden müssen. Die vorliegende Arbeit stellt rechtsvergleichend die wichtigsten nationalen Präventivhaftregime, also diejenigen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Israels und Indiens dar. Anschließend wird das normative Umfeld präventiven Freiheitsentzugs zum Zwecke der Abwehr terroristischer Gefahren auf der Ebene des Völkerrechts erarbeitet. Da präventiver Freiheitsentzug zur Abwehr terroristischer Gefahren ein Krisenphänomen ist, wird dabei besonderes Augenmerk auf die Frage gelegt, wieweit von dem im Normalfall Zulässigen ausnahmsweise abgewichen werden darf. Im Ergebnis zieht die Arbeit den Schluss, dass die Präventivhaft als Instrument der Terrorismusbekämpfung im Völkerrecht auch de lege lata auf einen grundsätzlich sinnvollen normativen Rahmen trifft.

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Stand: 18.09.2017
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Was passiert mit den ausstehenden Genussrechten...
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: Gut, Karl-Franzens-Universität Graz (Institut für Österreichisches und Internationales), Sprache: Deutsch, Abstract: Was passiert mit Genussrechten und Schuldverschreibungen im Falle der Spaltung oder Verschmelzung von Unternehmen? Dieses Thema wird in dieser Arbeit bearbeitet und diesbezüglich das österreichische und das deutsche Recht verglichen. Zum ersten Mal wurde der Einsatz von Genussscheinen in Frankreich erwähnt. Unter der Führung des ehemaligen französischen Vizekonsuls in Ägypten, Ferdinand de Lesseps wurde für den Bau des Suezkanals im Jahr 1854 eine Suezkanalgesellschaft gegründet, die an jeden ihrer Gesellschafter einen Genussschein ausgab. Diese Genussscheine wurden später an der Pariser Börse gehandelt und erzielten im Jahr 1912 den beachtlichen Kurswert von 2,3 Millionen französischen Francs. Diese Entwicklung war der Anstoß für die Ausgabe von vielen weiteren Genussscheinen, vor allem in Verbindung mit Überseeprojekten, wie zum Beispiel dem Bau des Panamakanals. Da die Panamagesellschaft letztendlich jedoch nicht fähig war das Projekt zu beenden und kurz vor dem Untergang stand, nahm die anfängliche Genussrechtsbegeisterung wieder ein wenig ab. In Deutschland und Österreich tauchten Genussscheine vor allem im Zusammenhang mit konzessionierten Eisenbahngesellschaften auf. In Österreich war die Konzession für einen privaten Eisenbahnbetrieb gesetzlich auf 90 Jahre beschränkt und das Eigentum an den Bahnanlagen fiel mit Ablauf dieses Zeitpunktes ohne Entschädigung an den Staat oder an Gemeinden zurück. Aus diesem Grund war die Gefahr gegeben, dass die Aktionäre ihr Kapital vor Ablauf der Konzession nicht mehr zurück erhalten würden. Die Gesellschaften bemühten sich deshalb ihren Aktionären ihre Einlagen schon während der Konzessionslaufzeit zurück zu zahlen. Zu diesem Zweck erhielten die Aktionäre Genussscheine, die den Aktionären zusätzlich zur Rückzahlung des Nennwerts, Anteile am Gewinn und möglicherweise am Liquidationserlös der Gesellschaft einbrachten. Da manche Genussrechtsinhaber jedoch auch weiterhin ihre Stimmrechte behielten, redet man in diesem Zusammenhang von Genussaktien.

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