Angebote zu "Völkerrecht" (331.966 Treffer)

Völkerrechtliche Bewertung gezielter Tötungen n...
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Nicht erst seit der Tötung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom 11. September 2011, Osama bin Laden, durch die Einheit der US-amerikanischen Militärs, die Navy Seals, am 02. Mai 2011 in Abbottabad, Pakistan, ist der Begriff der gezielten Tötung ein fester Bestandteil des politischen und völkerrechtlichen Diskurses geworden. Neben den USA verfolgen auch andere Staaten die Strategie des gezielten Tötens. Bedeutung hat sie vor allem im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung. Dementsprechend ist die Diskussion zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes gezielter Tötungen in der Praxis erheblich von politischen Motiven beeinflusst. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass gezielte Tötungen nicht in einem rechtlichen Niemandsland ausgetragen werden, sondern Fragen des zwischenstaatlichen Gewaltverbots, Belange des humanitären Völkerrechts und bestimmte Menschenrechte, allen voran das Recht auf Leben berühren. Als (zwischen-) staatliche Maßnahme können sie auf Grundlage geltenden Völkerrechts auf ihre Rechtmäßigkeit hin beurteilt werden. Dabei sind die Umstände der einzelnen gezielten Tötung maßgeblich für das anwendbare Recht. Die Autorin kommt zum dem Ergebnis, dass eine gezielte Tötung im Kontext eines bewaffneten Konfliktes nach konfliktvölkerrechtlichen Maßstäben eine rechtmäßige Kriegshandlung sein kann. Eine gezielte Tötung außerhalb eines bewaffneten Konflikts hingegen wird in den seltensten Fällen den Anforderungen des Menschenrechtsschutzes gerecht werden. Dr. iur. Nina Kapaun studierte Rechtswissenschaften in Köln und Sevilla. Nach der Ersten juristischen Staatsprüfung vor dem Oberlandesgericht Köln im Mai 2006 arbeitete sie am Institut für Luft- und Weltraumrecht an der Universität zu Köln. Während des Referendariats am Kammergericht Berlin absolvierte sie u.a. Stationen bei der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts und bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und nahm als independent expert an der Review Conference of the Rome Statute im Jahr 2010 in Kampala, Uganda teil. Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung im August 2010 arbeitete sie bis 2012 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Menschenrechtszentrum Potsdam und seit 2013 als Anwältin in einer Berliner Kanzlei.

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Stand: 12.12.2017
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US-Drohneneinsatz von deutschem Boden aus: Völk...
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Seit vielen Jahren wird sowohl in den Medien als auch in der deutschen Politik die Rolle der US Air Base in Ramstein diskutiert. Es geht dabei immer um eine Frage: Ist die von der US-Luftwaffe betriebene Militärbasis am weltweiten militärischen Einsatz von Drohnen beteiligt? Ist sie dafür sogar, wie der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant sagt, absolut zentral? Unbestritten ist, dass die USA Kampfdrohnen einsetzen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befinden sie sich nach eigenen Worten in einem globalen Krieg gegen den Terror, bei dem bewaffnete Drohnen aufgrund der technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine erhebliche Bedeutung erlangt haben. So ist Anzahl der US-Drohnen von 50 im Jahr 2000 auf ca. 11.000 im Jahr 2013 gestiegen. Mittlerweile bildet die US-Luftwaffe mehr Drohnenbediener als Kampfpiloten aus. Laut dem Bureau for Investigative Journalism, dessen Zahlen als zuverlässig gelten, sind allein in Pakistan von Juni 2004 bis Mai 2016 zwischen 2.499 und 4.001 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter 424 bis 966 Zivilisten. Die bewaffneten US-Drohneneinsätze weisen zahlreiche völkerrechtliche Implikationen auf, die in diesem Buch umfassend thematisiert werden. Da US-Militärbasen in Deutschland möglicherweise eine wichtige Rolle spielen, stellen sich zudem Fragen hinsichtlich der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist eine Thematik, die bisher kaum in der Fachliteratur erörtert worden ist, im Rahmen dieses Buches nimmt sie einen gewichtigen Raum ein. Die Arbeit wurde 2016 als Masterarbeit am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht an der FernUniversität in Hagen eingereicht und mit gut bewertet. Für diese Buchausgabe wurden die Hinweise der Prüfer eingearbeitet. Niema Movassat ist Diplom-Jurist und Master of Laws. Er studierte von 2004 bis 2009 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Rechtswissenschaften und legte die staatliche Prüfung am OLG Düsseldorf ab. Von 2014 bis 2016 studierte er an der FernUniversität Hagen Master of Laws und schloss das Studium mit der vorliegenden Arbeit ab. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Stand: 07.11.2017
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Besteuerung von Streubesitzdividenden. Hintergr...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Hochschule Aalen (Master of Arts in Taxation), Veranstaltung: Konzernsteuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die steuerliche Würdigung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) einer steuerpflichtigen Körperschaft an ihre inländischen und ausländischen Anteilseigner (Muttergesellschaften) stellen in der Praxis eine wesentliche Bedeutung dar. Da die Europäische Union gemäß Art. 113 AEUV lediglich im Rahmen der indirekten Steuern über einen Harmonisierungsauftrag verfügt, greift im Bereich der direkten Steuern kein einheitliches und damit länderübergreifendes Ertragsteuersystem. Dadurch entstehen insbesondere Problematiken von grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Streubesitzdividenden. Mit dem Urteil vom 20.10.2011 hat der EuGH das deutsche System zur Besteuerung von Streubesitzdividenden an Kapitalgesellschaften mit Sitz in der EU / im Europäischen Wirtschaftsraum für europarechtswidrig erklärt. Nachdem zunächst weitere EU-Mitgliedstaaten von der europäischen Rechtssprechung hinsichtlich dieser Steuerthematik gerügt wurden, wurde vom nationalen Gesetzgeber eine Neulösung geschaffen, die der Verwirklichung der Ziele der europäischen Verträge entspricht. Nach der Zustimmung des Bundestages vom 28.02.2013 und des Bundesrates vom 01.03.2013 wurde als Kompromisslösung ein neuer § 8b Abs. 4 KStG erlassen, der die steuerliche Würdigung von Streubesitzdividenden grundlegend verändert. In dieser Arbeit wird daher die Notwendigkeit dieser gesetzgeberischen Maßnahme anhand des europäischen Anforderungsmaßstabes aufgezeigt und die bisherige Ausschüttungsbesteuerung von Streubesitzdividenden an in- und ausländischen Körperschaften auf Basis des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 näher thematisiert. Auf dieser Grundlage wird § 8b Abs. 4 KStG analysiert, sowie entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

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Stand: 27.02.2018
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Das erbrechtliche Viertel nach § 1371 I BGB und...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11, Freie Universität Berlin, Veranstaltung: Studienabschlussarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Studienabschlussarbeit im Schwerpunkt Internationales Privatrecht. Diese Arbeit analysiert das Problem der Qualifikation des § 1371 I BGB anhand der Entscheidung des Bundesgrichtshofs im Jahre 2015 (BGHZ, 205, 289). Die Anzahl der Erbfälle mit Auslandsbezug nimmt stetig zu, wodurch auch dem internationalen Kontext des Erbrechts immer mehr Bedeutung zukommt. Inzwischen weist jeder 10. Erbfall in Deutschland diesen Bezug allein durch eine ausländische Staatsangehörigkeit des Verstorbenen auf und auch bei der Betrachtung auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Hinzu kommen Konstellationen, in denen der Verstorbene zum Beispiel ausländische oder doppelte Staatsangehörigkeiten innehat, bei einer im Ausland geschlossenen Ehe oder einem ausländischen Ehevertrag sowie beim Aufenthalt im Ausland durch einen dortigen Wohnsitz, Job, durch Immobilienvermögen oder Gesellschaftsbeteiligungen. Bei Erbfällen fällt das Erbrecht regelmäßig mit dem Güterrecht zusammen, da durch den Tod eines Ehegatten auch der Güterstand beendet wird. Dabei bestimmt das Erbrecht die Erbfolge, das Güterrecht hingegen setzt sich mit den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten auseinander. Innerhalb des deutschen Rechts und auch der anderen Rechtsordnungen sind die beiden Bereiche aufeinander abgestimmt. Probleme entstehen immer dann, wenn bei Fällen mit Auslandsbezug Erb- und Güterstatut auseinanderfallen und dadurch verschiedene Rechtsordnungen greifen. [...]

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Stand: 07.11.2017
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Grund- und Menschenrechte im Privatrecht - Caro...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13,0, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit befasst sich der Verfasser mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Zivilrecht und geht auf dessen Entwicklung ein. Ferner wird Bezug genommen zu den bekannten Fällen über Caroline von Monaco und Sabine Christiansen sowie der Einfluss der Grundrechte im Zivilrecht thematisiert und der einhergehende Schutz vor einer Überkonstitutionalisierung aufgezeigt. Dies geschieht im Kontext des europäischen Mehrebenensystems und dem Dialog der Gerichte.

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Stand: 06.03.2018
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Abschiebeschutz aus Perspektive des deutschen V...
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11 Punkte, Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Völkerrecht und Europarecht, Abteilung Allgemeines Völkerrecht), Veranstaltung: Ergänzungsstudiengang Rechtsintegration in Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende vorbereitende Magisterarbeit für den Magister Legum Europae (M.L.E.) der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen behandelt das Thema Abschiebeschutz aus Perspektive des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts, unter Berücksichtigung von Einflüssen der EMRK. Die globalpolitischen Entwicklungen, gerade in Nordafrika und der arabischen Welt in den letzten Jahren haben das Asylrecht wieder mehr in die gesellschaftliche und auch rechtliche Diskussion gebracht. Das Asylrecht und damit verbunden auch der Abschiebeschutz werden allerdings nicht nur durch typisch asylrelevante Ereignisse wie Bürgerkriege oder Revolutionen beeinflusst, sondern auch durch wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Konkret soll diese Arbeit auch den Zusammenhang zwischen der Finanz- und Eurokrise und der Entwicklung des griechischen und italienischen Asylsystems anhand von aktueller Rechtsprechung beleuchten. Die Struktur der Arbeit soll sich an der chronologischen Entwicklung des Asylrechts und damit verbunden des Abschiebeschutzes orientieren. Dabei soll die Thematik von der nationalen Ebene beginnend und dann weitergehend im Mehrebenensystem untersucht werden.

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Stand: 23.01.2018
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Anwendbarkeit von Mitbestimmungsgesetz und Drit...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München, Veranstaltung: Schwerpunktseminar im Europäischen Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Mathias Habersack, Sprache: Deutsch, Abstract: Bereits vier Jahre vor dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs behandelt die Arbeit Anwendbarkeit der Regelungen des MitbestG und DrittelbG auf EU-Auslandsgesellschaften mit faktischem Sitz in Deutschland. Der Verfasser beleuchtet hierbei sowohl die Problematik einer kollisionsrechtlichen Anknüpfung als auch deren europarechtliche Zulässigkeit. Abschließend werden ausgehend vom Ergebnis der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit de lege lata Möglichkeiten des Gesetzgebers aufgezeigt, EU-Auslandsgesellschaften de lege ferenda doch einem entsprechenden System der unternehmerischen Mitbestimmung zu unterwerfen.

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Stand: 13.03.2018
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Perspektiven einer europäischen Regulierung der...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,00, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Schwerpunktseminar im Deutschen, Europäischen und Internationalen Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit soll das Ob und Wie einer europäischen Regulierung für Stimmrechtsberater anhand kapitalgesellschaftsrechtlicher sowie rechtsökonomischer Wertungen beleuchtet werden. Zu diesem Zwecke erfolgt nach einer Definition der grundlegenden Termini die Analyse des Rechtsrahmens, der aktuellen Wettbewerbslage sowie der Marktbeherrschung von Stimmrechtsberatern. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme ist zu klären, ob bestehende Missstände so schwerwiegend sind, dass ein legislatives Vorgehen geboten erscheint. Danach wird in einem weiteren Schritt dargelegt, inwieweit eine Regulierungsanstrengung auf europäischer Ebene notwendig ist. Unter dem Vorbehalt, dass ein europäisches Regulierungsbedürfnis bejaht werden kann, wird auf verschiedene Regulierungsstrategien eingegangen und ein eigener, am Regelungsgedanken des § 27 II KAGB orientierter Regulierungsvorschlag gegeben.

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Stand: 12.12.2017
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Die Prostitution in Deutschland und Südafrika i...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Prostitution auch bekannt unter dem Synonym Das älteste Gewerbe der Welt, ist wie der Wortlaut schon verlauten lässt kein neues, jedoch sehr aktuelles Thema. Genau wie die Menschenrechte ist es eins der meist diskutierten Themen weltweit. Die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen sind auf die Stigmatisierungen der Branche Sexarbeit zurückzuführen. Diese Arbeit befasst sich lediglich mit der freiwillig ausgeübten Prostitution unter dem Aspekt der Volljährigkeit und des weiblichen heterosexuellen Geschlechts. Im Verlauf dieser Arbeit wird ein Überblick über die Gesetzgebungen im historischen Kontext gegeben. Des weitern erfolgt eine Darstellung der rechtlichen Situation des jeweiligen Landes und der Problematiken. Die Grundrechte welche auch die Menschenrechte darstellen, sind nicht aus der Gesetzgebung herauszudenken. Sie tragen zur Wahrung des friedlichen Zusammenlebens bei. Deutschlands Gesetzgebung sowie die Bill of Rights von Südafrika werden kurz und bündig dargestellt. Auf die Wichtigkeit der bereits genannten Rechtstexte wird eingegangen. Aufgrund der gesellschaftlichen Stellung der Sexarbeiterinnen, gibt es unzählige Diskussionen, ob diese als Berufsgruppe angesehen werden sollen. Dementsprechend wird das Grund- und Menschenrecht der Berufsfreiheit analysiert. Seit Jahrhunderten erfolgen diverse Diskriminierungen der Frau bei der Befassung mit der Thematik werden die schwerwiegendsten Diskriminierungen gegenüber der Frau in der rechtlichen Situation dargestellt.

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Stand: 12.12.2017
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Rechtsfragen der gesetzlichen Frauenquote in Au...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15,6, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Unterrepräsentanz von Frauen in den Führungsgremien von Unternehmen ist eine unstreitig bestehende faktische Ungleichheit. Eine viel diskutierte Möglichkeit der Gleichstellungsförderung in diesem Bereich ist die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. Die Europäische Kommission hat dazu 2012 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote für Aufsichtsräte vorsieht. Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens.

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Stand: 06.02.2018
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