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US-Drohneneinsatz von deutschem Boden aus: Völk...
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Seit vielen Jahren wird sowohl in den Medien als auch in der deutschen Politik die Rolle der US Air Base in Ramstein diskutiert. Es geht dabei immer um eine Frage: Ist die von der US-Luftwaffe betriebene Militärbasis am weltweiten militärischen Einsatz von Drohnen beteiligt? Ist sie dafür sogar, wie der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant sagt, absolut zentral? Unbestritten ist, dass die USA Kampfdrohnen einsetzen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befinden sie sich nach eigenen Worten in einem globalen Krieg gegen den Terror, bei dem bewaffnete Drohnen aufgrund der technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine erhebliche Bedeutung erlangt haben. So ist Anzahl der US-Drohnen von 50 im Jahr 2000 auf ca. 11.000 im Jahr 2013 gestiegen. Mittlerweile bildet die US-Luftwaffe mehr Drohnenbediener als Kampfpiloten aus. Laut dem Bureau for Investigative Journalism, dessen Zahlen als zuverlässig gelten, sind allein in Pakistan von Juni 2004 bis Mai 2016 zwischen 2.499 und 4.001 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter 424 bis 966 Zivilisten. Die bewaffneten US-Drohneneinsätze weisen zahlreiche völkerrechtliche Implikationen auf, die in diesem Buch umfassend thematisiert werden. Da US-Militärbasen in Deutschland möglicherweise eine wichtige Rolle spielen, stellen sich zudem Fragen hinsichtlich der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist eine Thematik, die bisher kaum in der Fachliteratur erörtert worden ist, im Rahmen dieses Buches nimmt sie einen gewichtigen Raum ein. Die Arbeit wurde 2016 als Masterarbeit am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht an der FernUniversität in Hagen eingereicht und mit gut bewertet. Für diese Buchausgabe wurden die Hinweise der Prüfer eingearbeitet. Niema Movassat ist Diplom-Jurist und Master of Laws. Er studierte von 2004 bis 2009 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Rechtswissenschaften und legte die staatliche Prüfung am OLG Düsseldorf ab. Von 2014 bis 2016 studierte er an der FernUniversität Hagen Master of Laws und schloss das Studium mit der vorliegenden Arbeit ab. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Besteuerung von Streubesitzdividenden. Hintergr...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Hochschule Aalen (Master of Arts in Taxation), Veranstaltung: Konzernsteuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die steuerliche Würdigung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) einer steuerpflichtigen Körperschaft an ihre inländischen und ausländischen Anteilseigner (Muttergesellschaften) stellen in der Praxis eine wesentliche Bedeutung dar. Da die Europäische Union gemäß Art. 113 AEUV lediglich im Rahmen der indirekten Steuern über einen Harmonisierungsauftrag verfügt, greift im Bereich der direkten Steuern kein einheitliches und damit länderübergreifendes Ertragsteuersystem. Dadurch entstehen insbesondere Problematiken von grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Streubesitzdividenden. Mit dem Urteil vom 20.10.2011 hat der EuGH das deutsche System zur Besteuerung von Streubesitzdividenden an Kapitalgesellschaften mit Sitz in der EU / im Europäischen Wirtschaftsraum für europarechtswidrig erklärt. Nachdem zunächst weitere EU-Mitgliedstaaten von der europäischen Rechtssprechung hinsichtlich dieser Steuerthematik gerügt wurden, wurde vom nationalen Gesetzgeber eine Neulösung geschaffen, die der Verwirklichung der Ziele der europäischen Verträge entspricht. Nach der Zustimmung des Bundestages vom 28.02.2013 und des Bundesrates vom 01.03.2013 wurde als Kompromisslösung ein neuer § 8b Abs. 4 KStG erlassen, der die steuerliche Würdigung von Streubesitzdividenden grundlegend verändert. In dieser Arbeit wird daher die Notwendigkeit dieser gesetzgeberischen Maßnahme anhand des europäischen Anforderungsmaßstabes aufgezeigt und die bisherige Ausschüttungsbesteuerung von Streubesitzdividenden an in- und ausländischen Körperschaften auf Basis des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 näher thematisiert. Auf dieser Grundlage wird § 8b Abs. 4 KStG analysiert, sowie entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

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Das erbrechtliche Viertel nach § 1371 I BGB und...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11, Freie Universität Berlin, Veranstaltung: Studienabschlussarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Studienabschlussarbeit im Schwerpunkt Internationales Privatrecht. Diese Arbeit analysiert das Problem der Qualifikation des § 1371 I BGB anhand der Entscheidung des Bundesgrichtshofs im Jahre 2015 (BGHZ, 205, 289). Die Anzahl der Erbfälle mit Auslandsbezug nimmt stetig zu, wodurch auch dem internationalen Kontext des Erbrechts immer mehr Bedeutung zukommt. Inzwischen weist jeder 10. Erbfall in Deutschland diesen Bezug allein durch eine ausländische Staatsangehörigkeit des Verstorbenen auf und auch bei der Betrachtung auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Hinzu kommen Konstellationen, in denen der Verstorbene zum Beispiel ausländische oder doppelte Staatsangehörigkeiten innehat, bei einer im Ausland geschlossenen Ehe oder einem ausländischen Ehevertrag sowie beim Aufenthalt im Ausland durch einen dortigen Wohnsitz, Job, durch Immobilienvermögen oder Gesellschaftsbeteiligungen. Bei Erbfällen fällt das Erbrecht regelmäßig mit dem Güterrecht zusammen, da durch den Tod eines Ehegatten auch der Güterstand beendet wird. Dabei bestimmt das Erbrecht die Erbfolge, das Güterrecht hingegen setzt sich mit den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten auseinander. Innerhalb des deutschen Rechts und auch der anderen Rechtsordnungen sind die beiden Bereiche aufeinander abgestimmt. Probleme entstehen immer dann, wenn bei Fällen mit Auslandsbezug Erb- und Güterstatut auseinanderfallen und dadurch verschiedene Rechtsordnungen greifen. [...]

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Rechtsstaatlichkeit in der DDR im Lichte der Gr...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 13 Punkte, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: War die DDR ein Unrechtsstaat? Selbst ein historisches Thema wie die DDR 25 Jahre nach dem Mauerfall kann höchste Brisanz und Aktualität entfalten. Dass der Umgang mit Grundrechten einen wichtigen Aspekt zur Bewertung von Rechtsstaatlichkeit darstellt, ist heute allgemein anerkannt. Aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Bürger wird die Grundrechtsthematik im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Unter Einbeziehung der offiziellen DDR-Staatsrechtslehre soll beleuchtet werden, inwiefern sich die von der DDR unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten angestellte Rechtsvergleichung mit der BRD auf die Grundrechte bezog, welcher Zweck damit verfolgt wurde und welche Auswirkungen dies auf die eigene Grundrechtskonzeption hatte. Anschließend sollen die von der DDR daraus gewonnenen theoretischen Erkenntnisse in Relation zur Rechtswirklichkeit gesetzt werden, um etwaige Abweichungen in der Grundrechtsrealität der DDR aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wird die Arbeit auch Bezüge zum Völkerrecht herstellen, um zu überprüfen, ob eine Kongruenz der DDR-Rechtspraxis mit völkerrechtlichen Normen bestand. Die Untersuchung wird sich zu Einschränkungszwecken punktuell auf ausgewählte Grundrechte beziehen, welchen eine besondere Bedeutung innerhalb des Rechtssystems der DDR zugemessen wird. Grundlage für die Untersuchung bildet im Folgenden die DDR-Verfassung von 1968/74.

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Gleichheitsrechtliche Ermessensrestriktionen be...
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Die vorliegende Arbeit behandelt die diffizile Materie bestehender Ermessensrestriktionen im Rahmen des EU-Kartellrechts als wichtigen Teilbereich des materiellen Europarechts. Als solcher ist das EU-Kartellrecht bzw sind die in dessen Rahmen ergangene Entscheidungen der Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde, häufig anzutreffender Gegenstand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Wohl ob der potentiell beträchtlichen Sanktionen wird diesbezügliche Entwicklung auch von der Privatwirtschaft genau beobachtet. So auch hier gegenständliche Entscheidungen zur Haftung von Kartellgehilfen im EU-Kartellrecht. Die AC-Treuhand Rechtsprechung erregte bereits zu Anfangs große Aufmerksamkeit, bestätigte das Europäische Gericht doch iRd Urteils T-99/04 die potentielle Haftung von nicht direkt am relevanten Markt tätigen Unternehmen (somit auch die von bspw Beratungsunternehmen). Diese extensive Anwendung des Art 101 AEUV wird dabei von vorliegender Arbeit vorausgesetzt. Erwähnt sei bloß, dass sowohl Kommission als auch Europäisches Gericht dem Konflikt zwischen extensiver Interpretation und Rechtssicherheit durch Vergabe eines bloß symbolischen Bußgeldes Rechnung trugen. Betrachtet wird vielmehr die Interpendenz zwischen dem Urteil T-99/04 sowie, insbesondere, dem nachfolgenden Urteil T-27/10. Letzteres behandelte eine im Sachverhalt fast idente Kommissionsentscheidung, bestätigte jedoch die kommissionelle Ermessensentscheidung der Vergabe der Höchststrafe. Diese, im Vergleich zu T-99/04 gänzlich diametrale, Ermessensentscheidung der Kommission, sowie deren Bestätigung des Gerichtshofs der EU, sollen iRd Arbeit erörtert werden, wobei versucht wird etwaige Ermessensrestriktionen der genannten Organe der EU zu synthetisieren. Zu diesem Zwecke wird auf die prozessualen Rahmenbedingungen, insbesondere auf die Dispositionsmaxime und die gerichtlichen Kontrollbefugnisse im europäischen Sanktionsrecht, sowie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bußgeldvergabe eingegangen. Des Weiteren werden das europäische Rechtsverständnis des juristischen Ermessensbegriffs sowie relevante Grundrechte, insbesondere der europäische Gleichheits- sowie der Vertrauensgrundsatz, dargestellt. Zuletzt werden die erarbeiteten Parameter auf gegenständliche Kasuistik angewandt und somit festgestellt, dass im Ergebnis eine aus dem Gleichheitsrecht entspringende Restriktion des Sanktionsermessens der Kommission sowie des Gerichtshofs der EU bestand.

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Stand: 07.11.2017
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Vermögensschutz durch privat- und gemeinnützige...
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Das vorliegende Buch geht der Frage nach, wie komplexes vorhandenes Familienvermögen (Beteiligungen, Immobilien, Bankanlagen) durch den Einsatz von privat- oder gemeinnützigen Stiftungen in Deutschland oder - alternativ - im deutschsprachigen Ausland langfristig vor verschiedenen finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Risiken geschützt und auf die Zukunft ausgerichtet werden kann. In den Bereichen Stiftungsrecht, internationales Steuerrecht und Asset Protection sind die letzten Jahre durch umfassende Reformen geprägt, die insbesondere die Begründung einer grenzüberschreitend errichteten Stiftungslösung nunmehr attraktiv erscheinen lässt. Im Buch wird die Entscheidungsperspektive des heutigen Vermögensinhabers und potentiellen Stifters eingenommen, der sich für die verschiedenen Ausgestaltungsvarianten zur optimalen Ausgestaltung seiner Stiftung interessiert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Nutzungspotentialen der Errichtung grenzüberschreitend in Österreich oder in Liechtenstein errichteter Stiftungen. Das Buch eignet sich daher für steuerlich und rechtlich vorgebildete Unternehmer und vermögende Privatpersonen sowie deren auf den Gebieten der Vermögensstrukturierung oder der Vermögensnachfolgeplanung tätige Berater wie z.B. Treuhänder, Steuerberater, Rechtsanwälte und Family Offices. Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake, LL.M., LL.M. ist Leiter des Instituts für Vermögensschutz in Rapperswil, eines privaten Forschungs- und Beratungsunternehmens, dass sich auf die Beratung von Unternehmern und vermögenden Privatpersonen im deutschsprachigen Raum spezialisiert hat. Prof. Gierhake ist Lehrbeauftragter an der Universität Liechtenstein. Die Arbeit erscheint als 4. Band der Fachbuchreihe Abhandlungen zum Wealth Management, welche als Forum für wissenschaftliche und gleichzeitig praxisorientierte Arbeiten im grenzüberschreitenden Wealth Management für Privatpersonen im deutschsprachigen Raum dient. Ein besonderer Schwerpunkt der Reihe liegt auf interdisziplinären Ausarbeitungen im internationalen Steuerrecht, im Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht sowie im Bereich des Asset Managements.

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Stand: 07.11.2017
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Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäi...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,00 Punkte, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Der in Art. 6 Abs. 2 EUV festgeschriebene Beitritt der EU zur EMRK steht seit den 1970er Jahren zur Debatte. Ende 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof im Gutachten 2/13 den Beitritt der EU zur EMRK nachdem seit 2010 ausgearbeiteten Beitrittsübereinkommen mit dem Hinweis auf die Autonomie der Unionsrechtsordnung für unionsrechtswidrig und dämpfte damit die Hoffnung vieler auf einen einheitlichen europäischen Grundrechtsraum. In dieser Arbeit wird das Gutachten des EuGH im Hinblick auf die europäische Verfassungsentwicklung erörtert. Dazu wird zunächst auf das bestehende Verhältnis des Unionsrechts zur EMRK und die Folgen eines Beitritts, sowie den Begriff der Autonomie des Unionsrechts eingegangen, bevor die Gründe des EuGH und die darauf bezogene Kritik in der Literatur im Einzelnen diskutiert werden. Anschließend folgt vor einem Ausblick die Behandlung der Frage, welche Auswirkungen das Gutachten auf die Verfassungsentwicklung der Europäischen Union hat.

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Rechtsvergleichung zur Bestimmung des Schutzes ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 12,00, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung, Sprache: Deutsch, Abstract: Bioethische Diskussionen sind in Deutschland schon immer von besonderer Intensität gewesen. Das verdeutlichen sowohl die Debatten um den Schwangerschaftsabbruch als auch der Konflikt um die Embryonen- und Stammzellforschung, der in dieser Arbeit im Mittelpunkt steht. Dieses Thema hat weltweit noch nicht den Status eines ausdrücklichen Verfassungsthemas gewonnen. In den meisten Ländern wird die Problematik der Embryonen- und embryonalen Stammzellforschung im Rahmen der Verfassungsbestimmungen über die Menschenwürde und über das Recht auf Leben behandelt. In dieser Arbeit geht es vor allem um die Menschenwürde, die für die Teilnehmer der deutschen Stammzelldebatte als ethikgeprägtes Konzept und tragendes Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes für den Schutz früher Embryonen von elementarer Bedeutung ist. Da dazu aber keine konkrete Würdeschutzregelung existiert, müssen Ableitungen aus dem abstrakten Satz des Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar im Wege der Verfassungsinterpretation vorgenommen werden. Es stellt sich die Frage, ob bei der Interpretation der Menschenwürdegarantie zugunsten früher Embryonen von der Rechtsvergleichung als Rationalitätskriterium Gebrauch gemacht wurde.

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Stand: 07.11.2017
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Streikrecht im internationalen Kontext. Geht es...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Hochschule Aschaffenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland wird - im Verhältnis zu anderen Ländern - wenig gestreikt. Für manche Berufsgruppen (Beamte, Richter und Soldaten) soll sogar ein generelles Streikverbot gelten. Dies widerspricht allerdings teilweise internationalem Recht. Bedenkt man, dass das Streikrecht ein Menschenrecht darstellt, führt dies unweigerlich zu der Frage, ob es für Deutschland mit den Menschenrechten bergab geht und das Streikrecht faktisch leer läuft. Um diese Frage näher zu beantworten, wird diese Arbeit nach der Einführung in Kapitel 1 in: - Kapitel 2: die Begrifflichkeiten der Menschenrechte im Allgemeinen und den des Streikrechts im Speziellen klären. - Kapitel 3: die internationalen Regelungen bezüglich des Streikrechts vorstellen und betrachten, soweit sie in Deutschland an-wendbar sind. - Kapitel 4: die nationalen Rechtsgrundlagen zum Streikrecht beleuchten. - Kapitel 5: untersuchen, wie es um die Streikpraxis in Deutschland konkret bestellt ist. - Kapitel 6: in einem Fazit die Frage beantworten, ob es mit dem Streikrecht im internationalen Kontext bergab geht. 09/2009 - 08/2012 Ausbildung Verwaltungsfachangestellter 09/2012 - 07/2013 Fachhochschulreife 10/2013 - 03/2017 duales Studium Betriebswirtschaft und Recht (Schwerpunkte: Rechtsfragen des Personalwesens, International Business and Law) mit Abschluss LL. B. ab 03/2017 Sachbearbeiter im kommunalen Beteiligungsmanagement

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Grund und Grenze der Beihilfestrafbarkeit im Vö...
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Das Völkerstrafrecht darf heute in seinem Kernbereich als akzeptiert gelten: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen werden von der internationalen Gemeinschaft als solche gebrandmarkt und diejenigen, die solche Verbrechen befohlen, gesteuert oder ausgeführt haben, zumindest teilweise zur Verantwortung gezogen. Doch wie groß ist der Kreis der Beteiligten, deren völkerstraftatfördernde Handlungen bislang noch nicht in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind? Wann machen sich beispielsweise Mitarbeiter eines Kriegswaffen produzierenden Unternehmens, eines Rohstoffe in einem Krisengebiet fördernden Konzerns oder die Berater und Assistenten der Befehlshabenden völkerrechtlich strafbar? Die Autorin versucht diese Fragen anhand einer Aufarbeitung insbesondere der Nürnberger Wirtschaftsverfahren und der Judikatur der beiden Ad hoc-Tribunale, eines funktionalen Mikrovergleichs des deutschen und des angloamerikanischen Teilnahmerechts sowie der rechtstheoretischen Begründung der Beihilfestrafbarkeit zu beantworten. Vor diesem Hintergrund legt sie die Teilnahmevorschriften der Artikel 25(3)(c) und (d) IStGH-Statut im Detail aus, wobei sie insbesondere aufzeigt, dass die völkerstrafrechtliche Beihilfe auch unter dem Rom-Statut keine Förderungsabsicht im Sinne eines dolus directus ersten Grades erfordert. Im Ergebnis plädiert die Autorin dafür, völkerstraftatfördernde Handlungen auch im Bereich des Wirtschaftslebens dezidiert zu verfolgen, sofern der Handelnde ein tatspezifisches Risiko schafft und für diese Risikobegründung die Verantwortung trägt. Letzteres ist innerhalb eines Unternehmens der Fall, wenn er hierfür nach der innerorganisatorischen Kompetenzordnung aufgrund seiner Position und Funktion zuständig ist. Diese Arbeit wurde mit dem CBH-Dissertationspreis 2013 der Universität zu Köln ausgezeichnet.

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