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US-Drohneneinsatz von deutschem Boden aus: Völk...
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Seit vielen Jahren wird sowohl in den Medien als auch in der deutschen Politik die Rolle der US Air Base in Ramstein diskutiert. Es geht dabei immer um eine Frage: Ist die von der US-Luftwaffe betriebene Militärbasis am weltweiten militärischen Einsatz von Drohnen beteiligt? Ist sie dafür sogar, wie der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant sagt, absolut zentral? Unbestritten ist, dass die USA Kampfdrohnen einsetzen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befinden sie sich nach eigenen Worten in einem globalen Krieg gegen den Terror, bei dem bewaffnete Drohnen aufgrund der technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine erhebliche Bedeutung erlangt haben. So ist Anzahl der US-Drohnen von 50 im Jahr 2000 auf ca. 11.000 im Jahr 2013 gestiegen. Mittlerweile bildet die US-Luftwaffe mehr Drohnenbediener als Kampfpiloten aus. Laut dem Bureau for Investigative Journalism, dessen Zahlen als zuverlässig gelten, sind allein in Pakistan von Juni 2004 bis Mai 2016 zwischen 2.499 und 4.001 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter 424 bis 966 Zivilisten. Die bewaffneten US-Drohneneinsätze weisen zahlreiche völkerrechtliche Implikationen auf, die in diesem Buch umfassend thematisiert werden. Da US-Militärbasen in Deutschland möglicherweise eine wichtige Rolle spielen, stellen sich zudem Fragen hinsichtlich der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist eine Thematik, die bisher kaum in der Fachliteratur erörtert worden ist, im Rahmen dieses Buches nimmt sie einen gewichtigen Raum ein. Die Arbeit wurde 2016 als Masterarbeit am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht an der FernUniversität in Hagen eingereicht und mit gut bewertet. Für diese Buchausgabe wurden die Hinweise der Prüfer eingearbeitet. Niema Movassat ist Diplom-Jurist und Master of Laws. Er studierte von 2004 bis 2009 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Rechtswissenschaften und legte die staatliche Prüfung am OLG Düsseldorf ab. Von 2014 bis 2016 studierte er an der FernUniversität Hagen Master of Laws und schloss das Studium mit der vorliegenden Arbeit ab. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Stand: 07.11.2017
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Völkerrechtliche Bewertung gezielter Tötungen n...
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Nicht erst seit der Tötung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom 11. September 2011, Osama bin Laden, durch die Einheit der US-amerikanischen Militärs, die Navy Seals, am 02. Mai 2011 in Abbottabad, Pakistan, ist der Begriff der gezielten Tötung ein fester Bestandteil des politischen und völkerrechtlichen Diskurses geworden. Neben den USA verfolgen auch andere Staaten die Strategie des gezielten Tötens. Bedeutung hat sie vor allem im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung. Dementsprechend ist die Diskussion zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes gezielter Tötungen in der Praxis erheblich von politischen Motiven beeinflusst. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, dass gezielte Tötungen nicht in einem rechtlichen Niemandsland ausgetragen werden, sondern Fragen des zwischenstaatlichen Gewaltverbots, Belange des humanitären Völkerrechts und bestimmte Menschenrechte, allen voran das Recht auf Leben berühren. Als (zwischen-) staatliche Maßnahme können sie auf Grundlage geltenden Völkerrechts auf ihre Rechtmäßigkeit hin beurteilt werden. Dabei sind die Umstände der einzelnen gezielten Tötung maßgeblich für das anwendbare Recht. Die Autorin kommt zum dem Ergebnis, dass eine gezielte Tötung im Kontext eines bewaffneten Konfliktes nach konfliktvölkerrechtlichen Maßstäben eine rechtmäßige Kriegshandlung sein kann. Eine gezielte Tötung außerhalb eines bewaffneten Konflikts hingegen wird in den seltensten Fällen den Anforderungen des Menschenrechtsschutzes gerecht werden. Dr. iur. Nina Kapaun studierte Rechtswissenschaften in Köln und Sevilla. Nach der Ersten juristischen Staatsprüfung vor dem Oberlandesgericht Köln im Mai 2006 arbeitete sie am Institut für Luft- und Weltraumrecht an der Universität zu Köln. Während des Referendariats am Kammergericht Berlin absolvierte sie u.a. Stationen bei der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts und bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und nahm als independent expert an der Review Conference of the Rome Statute im Jahr 2010 in Kampala, Uganda teil. Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung im August 2010 arbeitete sie bis 2012 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Menschenrechtszentrum Potsdam und seit 2013 als Anwältin in einer Berliner Kanzlei.

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Stand: 12.12.2017
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Das erbrechtliche Viertel nach § 1371 I BGB und...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11, Freie Universität Berlin, Veranstaltung: Studienabschlussarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Studienabschlussarbeit im Schwerpunkt Internationales Privatrecht. Diese Arbeit analysiert das Problem der Qualifikation des § 1371 I BGB anhand der Entscheidung des Bundesgrichtshofs im Jahre 2015 (BGHZ, 205, 289). Die Anzahl der Erbfälle mit Auslandsbezug nimmt stetig zu, wodurch auch dem internationalen Kontext des Erbrechts immer mehr Bedeutung zukommt. Inzwischen weist jeder 10. Erbfall in Deutschland diesen Bezug allein durch eine ausländische Staatsangehörigkeit des Verstorbenen auf und auch bei der Betrachtung auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Hinzu kommen Konstellationen, in denen der Verstorbene zum Beispiel ausländische oder doppelte Staatsangehörigkeiten innehat, bei einer im Ausland geschlossenen Ehe oder einem ausländischen Ehevertrag sowie beim Aufenthalt im Ausland durch einen dortigen Wohnsitz, Job, durch Immobilienvermögen oder Gesellschaftsbeteiligungen. Bei Erbfällen fällt das Erbrecht regelmäßig mit dem Güterrecht zusammen, da durch den Tod eines Ehegatten auch der Güterstand beendet wird. Dabei bestimmt das Erbrecht die Erbfolge, das Güterrecht hingegen setzt sich mit den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten auseinander. Innerhalb des deutschen Rechts und auch der anderen Rechtsordnungen sind die beiden Bereiche aufeinander abgestimmt. Probleme entstehen immer dann, wenn bei Fällen mit Auslandsbezug Erb- und Güterstatut auseinanderfallen und dadurch verschiedene Rechtsordnungen greifen. [...]

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Stand: 07.11.2017
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Besteuerung von Streubesitzdividenden. Hintergr...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Hochschule Aalen (Master of Arts in Taxation), Veranstaltung: Konzernsteuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die steuerliche Würdigung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) einer steuerpflichtigen Körperschaft an ihre inländischen und ausländischen Anteilseigner (Muttergesellschaften) stellen in der Praxis eine wesentliche Bedeutung dar. Da die Europäische Union gemäß Art. 113 AEUV lediglich im Rahmen der indirekten Steuern über einen Harmonisierungsauftrag verfügt, greift im Bereich der direkten Steuern kein einheitliches und damit länderübergreifendes Ertragsteuersystem. Dadurch entstehen insbesondere Problematiken von grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Streubesitzdividenden. Mit dem Urteil vom 20.10.2011 hat der EuGH das deutsche System zur Besteuerung von Streubesitzdividenden an Kapitalgesellschaften mit Sitz in der EU / im Europäischen Wirtschaftsraum für europarechtswidrig erklärt. Nachdem zunächst weitere EU-Mitgliedstaaten von der europäischen Rechtssprechung hinsichtlich dieser Steuerthematik gerügt wurden, wurde vom nationalen Gesetzgeber eine Neulösung geschaffen, die der Verwirklichung der Ziele der europäischen Verträge entspricht. Nach der Zustimmung des Bundestages vom 28.02.2013 und des Bundesrates vom 01.03.2013 wurde als Kompromisslösung ein neuer § 8b Abs. 4 KStG erlassen, der die steuerliche Würdigung von Streubesitzdividenden grundlegend verändert. In dieser Arbeit wird daher die Notwendigkeit dieser gesetzgeberischen Maßnahme anhand des europäischen Anforderungsmaßstabes aufgezeigt und die bisherige Ausschüttungsbesteuerung von Streubesitzdividenden an in- und ausländischen Körperschaften auf Basis des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 näher thematisiert. Auf dieser Grundlage wird § 8b Abs. 4 KStG analysiert, sowie entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

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Abschiebeschutz aus Perspektive des deutschen V...
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11 Punkte, Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Völkerrecht und Europarecht, Abteilung Allgemeines Völkerrecht), Veranstaltung: Ergänzungsstudiengang Rechtsintegration in Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende vorbereitende Magisterarbeit für den Magister Legum Europae (M.L.E.) der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen behandelt das Thema Abschiebeschutz aus Perspektive des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts, unter Berücksichtigung von Einflüssen der EMRK. Die globalpolitischen Entwicklungen, gerade in Nordafrika und der arabischen Welt in den letzten Jahren haben das Asylrecht wieder mehr in die gesellschaftliche und auch rechtliche Diskussion gebracht. Das Asylrecht und damit verbunden auch der Abschiebeschutz werden allerdings nicht nur durch typisch asylrelevante Ereignisse wie Bürgerkriege oder Revolutionen beeinflusst, sondern auch durch wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Konkret soll diese Arbeit auch den Zusammenhang zwischen der Finanz- und Eurokrise und der Entwicklung des griechischen und italienischen Asylsystems anhand von aktueller Rechtsprechung beleuchten. Die Struktur der Arbeit soll sich an der chronologischen Entwicklung des Asylrechts und damit verbunden des Abschiebeschutzes orientieren. Dabei soll die Thematik von der nationalen Ebene beginnend und dann weitergehend im Mehrebenensystem untersucht werden.

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Stand: 23.01.2018
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Perspektiven einer europäischen Regulierung der...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,00, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Schwerpunktseminar im Deutschen, Europäischen und Internationalen Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit soll das Ob und Wie einer europäischen Regulierung für Stimmrechtsberater anhand kapitalgesellschaftsrechtlicher sowie rechtsökonomischer Wertungen beleuchtet werden. Zu diesem Zwecke erfolgt nach einer Definition der grundlegenden Termini die Analyse des Rechtsrahmens, der aktuellen Wettbewerbslage sowie der Marktbeherrschung von Stimmrechtsberatern. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme ist zu klären, ob bestehende Missstände so schwerwiegend sind, dass ein legislatives Vorgehen geboten erscheint. Danach wird in einem weiteren Schritt dargelegt, inwieweit eine Regulierungsanstrengung auf europäischer Ebene notwendig ist. Unter dem Vorbehalt, dass ein europäisches Regulierungsbedürfnis bejaht werden kann, wird auf verschiedene Regulierungsstrategien eingegangen und ein eigener, am Regelungsgedanken des § 27 II KAGB orientierter Regulierungsvorschlag gegeben.

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Stand: 12.12.2017
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Die Prostitution in Deutschland und Südafrika i...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Prostitution auch bekannt unter dem Synonym Das älteste Gewerbe der Welt, ist wie der Wortlaut schon verlauten lässt kein neues, jedoch sehr aktuelles Thema. Genau wie die Menschenrechte ist es eins der meist diskutierten Themen weltweit. Die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen sind auf die Stigmatisierungen der Branche Sexarbeit zurückzuführen. Diese Arbeit befasst sich lediglich mit der freiwillig ausgeübten Prostitution unter dem Aspekt der Volljährigkeit und des weiblichen heterosexuellen Geschlechts. Im Verlauf dieser Arbeit wird ein Überblick über die Gesetzgebungen im historischen Kontext gegeben. Des weitern erfolgt eine Darstellung der rechtlichen Situation des jeweiligen Landes und der Problematiken. Die Grundrechte welche auch die Menschenrechte darstellen, sind nicht aus der Gesetzgebung herauszudenken. Sie tragen zur Wahrung des friedlichen Zusammenlebens bei. Deutschlands Gesetzgebung sowie die Bill of Rights von Südafrika werden kurz und bündig dargestellt. Auf die Wichtigkeit der bereits genannten Rechtstexte wird eingegangen. Aufgrund der gesellschaftlichen Stellung der Sexarbeiterinnen, gibt es unzählige Diskussionen, ob diese als Berufsgruppe angesehen werden sollen. Dementsprechend wird das Grund- und Menschenrecht der Berufsfreiheit analysiert. Seit Jahrhunderten erfolgen diverse Diskriminierungen der Frau bei der Befassung mit der Thematik werden die schwerwiegendsten Diskriminierungen gegenüber der Frau in der rechtlichen Situation dargestellt.

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Stand: 12.12.2017
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Rechtsstaatlichkeit in der DDR im Lichte der Gr...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 13 Punkte, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: War die DDR ein Unrechtsstaat? Selbst ein historisches Thema wie die DDR 25 Jahre nach dem Mauerfall kann höchste Brisanz und Aktualität entfalten. Dass der Umgang mit Grundrechten einen wichtigen Aspekt zur Bewertung von Rechtsstaatlichkeit darstellt, ist heute allgemein anerkannt. Aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Bürger wird die Grundrechtsthematik im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Unter Einbeziehung der offiziellen DDR-Staatsrechtslehre soll beleuchtet werden, inwiefern sich die von der DDR unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten angestellte Rechtsvergleichung mit der BRD auf die Grundrechte bezog, welcher Zweck damit verfolgt wurde und welche Auswirkungen dies auf die eigene Grundrechtskonzeption hatte. Anschließend sollen die von der DDR daraus gewonnenen theoretischen Erkenntnisse in Relation zur Rechtswirklichkeit gesetzt werden, um etwaige Abweichungen in der Grundrechtsrealität der DDR aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wird die Arbeit auch Bezüge zum Völkerrecht herstellen, um zu überprüfen, ob eine Kongruenz der DDR-Rechtspraxis mit völkerrechtlichen Normen bestand. Die Untersuchung wird sich zu Einschränkungszwecken punktuell auf ausgewählte Grundrechte beziehen, welchen eine besondere Bedeutung innerhalb des Rechtssystems der DDR zugemessen wird. Grundlage für die Untersuchung bildet im Folgenden die DDR-Verfassung von 1968/74.

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Stand: 07.11.2017
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte....
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Hochschule Fulda, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Schutz den die Menschen heutzutage in Form von Menschenrechten durch die Europäische Gemeinschaft genießen, ist eine Selbstverständlichkeit. Um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, bedarf es sowohl regionale als auch internationale Institutionen, die ihre Einhaltung überwachen und Verstöße verfolgen. In Europa übernimmt diese Aufgabe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg, der nicht mit dem höchsten Gericht der Europäischen Gemeinschaft zu verwechseln ist. Mit dieser Arbeit soll der EGMR als Europäische Institution dargestellt werden. Zunächst wird auf die Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Gerichtshofes als Organ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingegangen. Anschließend wird die Organisation und Arbeitsweise des EGMR dargestellt und die zentralen Posten des Präsidenten, der Richter, des Plenums und der Sektionen erläutern. Die Entscheidungen über Verletzungen der Menschenrechtskonvention ist ein Teil der Aufgabe, die der EGMR wahrnimmt und kann von jedem einzelnen Bürger in Anspruch genommen werden. Um ein Verfahren vor dem EGMR führen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Ein wichtiger Aspekt ist unter anderem die Erschöpfung des nationalen Rechtswegs und wird ebenfalls mit dieser Arbeit näher gebracht. Sobald eine Verletzung der in der Konvention festgelegten Menschenrechte durch das EGMR festgestellt wird, wird der betroffene Staat durch ein Urteil verpflichtet, eine Entschädigung zu leisten. Die Einhaltung sowie die Umsetzung der Urteile werden im Anschluss erläutert und die Bedeutung des EGMR anhand einer Verfahrensstatistik aufgezeigt. Das Ziel der Arbeit ist, einen Einblick über den EGMR zu erhalten sowie die Bedeutung des Gerichtshofs darzustellen.

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Stand: 23.01.2018
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Wettbewerb Privater und Staatlicher Gerichte im...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Universität Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Während in der Europäischen Union vereinheitlichte Regeln herrschen, scheint die Schaffung eines Weltprivatrechts über völkerrechtliche Verträge weitgehend gescheitert. Die Unsicherheiten bestehen im transnationalen Handel weiter. Getroffene transnationalen Abkommen täuschen nicht über das Unvermögen der Staaten hinweg, Rechtssicherheit für den internationalen Handel in Zeiten der Globalisierung bereitzustellen. In Ermangelung staatlich garantierter Rechtssicherheit hat sich ein großer Markt alternativer Methoden zur Gewährleistung von Rechtssicherheit im internationalen Handel entwickelt. Diese alternativen Methoden stehen im Wettbewerb zur staatlichen Justiz, den jene im internationalen Handelsrecht zu verlieren scheint. Es ist die Rede von dem Vanishing Trial, der Entstaatlichung der Justiz und von der Flucht des grenzüberschreitenden Handels in die Schiedsgerichtsbarkeit. Welche Implikationen ergeben sich aus einem Wettbewerb der Institutionen? Was sind die Ursachen der Flucht in die Schiedsgerichtsbarkeit und anderer alternativer Streitbeilegungsverfahren? Sind starke staatliche Gerichte im internationalen Handel aus ökonomischer und verfassungsrechtlicher Sicht notwendig? Zur Beantwortung dieser Fragen wird der Wettbewerb der Institutionen mithilfe von ökonomischen Theorien beschrieben und anschließend bewertet. Im nächsten Abschnitt wird die Dominanz der Handelsschiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handel durch empirische Studien nachgewiesen und deren Ursachen betrachtet. Danach erfolgt eine Beurteilung der Entwicklung aus ökonomischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Am Ende werden die Erkenntnisse der Arbeit zusammengeführt und mit einem Fazit abgeschlossen. Die Ausführungen dieser Arbeit beziehen sich, wenn nicht anders kenntlich gemacht wird, auf den Staat Deutschland.

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Stand: 21.11.2017
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