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Spannungsfeld zwischen Individualsanktionen des...
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Wie sollen die Gerichte der Europäischen Union oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, wenn ein Staat Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats befolgt und damit gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstößt? Um diese Frage zu klären untersucht die Arbeit, ob Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen terrorverdächtige Personen im Fall eines echten Konflikts mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen hierarchisch höher einzustufen sind. Das ISIL (Daesh)- und Al-Qaida-Sanktionsregime sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen dabei im Fokus der Betrachtung. Die Erkennung einer Hierarchie könnte Perspektiven für eine einheitlichere Umsetzung von Individualsanktionen eröffnen und politisch den Boden für die Schaffung wirksamerer Rechtsschutzinstrumente auf Stufe der Vereinten Nationen ebnen. Damit würde die Effektivität des Systems der kollektiven Sicherheit zweifellos gestärkt.

Anbieter: buecher.de
Stand: 20.08.2019
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Unternehmen vor Gericht
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Im September 2012 sterben bei einem Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi 260 Arbeiterinnen und Arbeiter. Dieser spektakuläre Fall ist nur ein Beispiel von unzähligen. Täglich werden Menschen und natürliche Ressourcen durch Unternehmen auf der ganzen Welt ausgebeutet, oft mit tödlichen Konsequenzen. Dieses Mal verstummt der Aufschrei nicht. Die Betroffenen wehren sich dagegen, dass westliche Unternehmen von den billigen Arbeitskräften in Südasien profitieren, aber keinerlei Sorge für deren Sicherheit tragen. Sie verklagen den deutschen Bekleidungsdiscounter KiK und werden dabei von Berliner Menschenrechtsanwälten unterstützt: Sie wollen, dass transnationale Firmen für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich gemacht werden können. Dafür wird die pakistanische Delegation ihre Stimme beim Prozess im Frühjahr 2016 vor dem Landgericht Dortmund deutlich vernehmbar erheben. Das Autorenduo beschreibt anhand seiner Fälle ? neben KiK auch gegen Pharmafirmen, gegen Nestlé, die Danzer Group und das Ingenieurunternehmen Lahmeyer ? die Arbeit ihrer Menschenrechtsorganisation ECCHR, ihre Hoffnungen, Niederlagen, Erfolge und vor allem, was jeder vom Widerstand im globalen Süden lernen kann: Neben den juristischen Mitteln zwingen Boykotte, Streiks und Proteste die Firmen endlich zum Umdenken.

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Stand: 20.08.2019
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Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
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Zum Werk Durch das grundsätzlich ab dem 1. Mai 2016 anzuwendende neue Zollrecht müssen die Rechtsanwender in Unternehmen, Behörden, Gerichten und der Rechtsberatung mit einem gänzlich neuen ´´Vorschriften-Paket´´ arbeiten. Die Materie ist ohnehin komplex und wird nun dadurch verkompliziert, dass die Vorschriften nunmehr auf insgesamt vier Rechtsakte: UZK, IA, DA und TDA aufgeteilt wurden. Daneben sind in der Exportkontrolle sowie dem Recht der handelspolitischen Schutzinstrumente zahlreiche weitere Bestimmungen zu beachten. Diese sind in ihrer Gesamtheit (europäische Normen, nationalen Normen, Verwaltungsvorschriften und Mitteilungen/Merkblätter der Behörden) bislang an keiner Stelle veröffentlicht. Diese Lücke schließt die Beck sche Textausgabe zum Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Vorteile auf einen Blick - komprimiertes Nachschlagewerk für alle die im Bereich des Im- und Exports arbeiten - kein umständliches Suchen der Rechtsquellen in verschiedenen Werken - Verweise vom UZK auf die Regelungen in DA, IA und TDA erleichtern den Zugang zu der schwierigen Materie Zielgruppe Für exportierende Unternehmen, Behörden (Zoll/BAFA), Gerichte, Berater und Dienstleister (Zollagenturen, Anwälte und Steuerberater).

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Stand: 20.08.2019
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Durchbrechungen des Spiegelbildprinzips bei der...
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Gegenstand dieser Arbeit sind das deutsche Spiegelbildprinzip, das sich aus § 328 1 Nr. 1 ZPO ergibt, bzw. die Regelungen der internationalen Zuständigkeit als Voraussetzung für die Anerkennung von zivilrechtliehen Entscheidungen ausländischer Gerichte in Portugal, Brasilien und Deutschland sowie die weiteren Vorschriften, die mit der Anerkennungsvoraussetzung der internationalen Zuständigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die rechtsvergleichende Untersuchung widmet sich der geschichtlichen Entwicklung der Regelung der internationalen Zuständigkeit aus Sicht des Anerkennungsstaates in Portugal und Brasilien bis hin zu der heutigen Rechtslage. Die geschichtliche Entwicklung soll neben der aktuellen Rechtsprechung und Literatur maßgeblich Aufschluß darüber geben, ob und warum der internationalen Zuständigkeit als Anerkennungsvoraussetzung in den jeweiligen Ländern eine hohe Bedeutung beigemessen wird und die Gründe für die jeweilige aktuelle Rechtslage beleuchten. Die aktuelle Rechtslage zum Anerkennungsrecht insbesondere in Brasilien ist Teil der Arbeit, um die teils undurchsichtige und in Deutschland unbekannte Materie dem Rechtsanwender. der sich hier außerhalb des Geltungsbereichs eines internationalen Zuständigkeits- und Anerkennungsabkommens bewegt, näher zu bringen.

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Stand: 20.08.2019
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Organisierte Kriminalität in Russland
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Das Thema ´´Russische organisierte Kriminalität´´ erfreut sich europaweit eines zunehmenden Interesses seitens der Wissenschaft, der Praxis und der Medien. Dennoch mangelt es nach wie vor an einer fundierten theoretisch-konzeptuellen Einordnung dieses Phänomens. Anhand der Analyse zahlreicher bisher unbekannter russischsprachiger Publikationen sowie Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken untersucht die Arbeit im ersten Schritt Aktivitäten, Aufbau und Struktur russischer OK-Gruppen im 21. Jahrhundert, sodass ihre grundlegenden Merkmale herausgearbeitet werden. Danach wird unter Heranziehung entsprechender schriftlicher Quellen (Gesetzestexte, höchstrichterliche Rechtsprechung und kriminologische Publikationen) aufgezeigt, dass diese aktuellen Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität durch den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Wissenschaft hauptsächlich als hierarchisch-bürokratisch organisierte Strukturen erfasst und eingeordnet werden. Diese aktuell in Russland vorherrschende Konzeption wird einer Kritik unterzogen und ein integrierendes Modell als Alternative entwickelt.

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Stand: 20.08.2019
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Sozialleistungen für Unionsbürger
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Die Arbeit behandelt eines der größten europarechtlichen und politischen Aufreger der letzten Jahre. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Unionsbürger aus fremden Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und sollten. Gegenstand der Arbeit ist die systematische Aufarbeitung der Rechtslage auf der Ebene des Völkerrechts, des Europa- und des Nationalen Rechts. Neben der Analyse der einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsprechung liefert die Arbeit auch ein eigenes Lösungskonzept mit einem feststehenden Ergebnis. Im Vordergrund steht die These, dass Unionsbürger dann Sozialleistungen erhalten sollen, wenn sie eine hinreichende Verbundenheit zu Deutschland nachweisen können. Das gilt nicht nur für erwerbstätige sondern auch für nicht erwerbstätige Unionsbürger.

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Stand: 20.08.2019
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Bürgerbeteiligung am Rechtsetzungsprozess in de...
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Oliver Mross zeigt auf, unter welchen Bedingungen eine verstärkte Beteiligung der Unionsbürger an den Verfahren der Sekundärrechtsetzung in der EU die bestehenden Demokratie- und Legitimationsdefizite reduzieren kann. Im ersten Teil der Arbeit analysiert er zunächst die aktuellen Defizite der Vermittlung demokratischer Legitimation durch Europäisches Parlament, Rat und Kommission sowie der Verwirklichung von Demokratie in der EU und präsentiert vier grundlegende Lösungsmodelle zum Umgang mit diesen Defiziten. Im zweiten Teil legt der Autor dar, unter welchen Voraussetzungen Unionsbürger (als Einzelne, Teil der Zivilgesellschaft oder Mitglieder organisierter Gruppen) eine Legitimationsquelle bilden können und welche Bedingungen ein rechtlicher Rahmen erfüllen muss, damit die Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte die demokratische Legitimation der europäischen Rechtsetzung steigern kann.

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Stand: 20.08.2019
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Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Sicht ...
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Ziel der Arbeit ist die Beurteilung des Verbots von Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Blickwinkel der ökonomischen Analyse des Rechts. Es gilt wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erfahrungen mit dem U.S.-amerikanischen Age Discrimination in Employment Act von 1967 für eine Auslegung des AGG nutzbar zu machen, die sowohl den Beschäftigungschancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt, als auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der betrieblichen Praxis angesichts des demographischen Wandels gerecht wird. Nach Herausarbeitung des Stellenwerts des ökonomischen Arguments im Altersdiskriminierungsrecht untersucht Konrad von Hoff die Gründe für Unterscheidungen wegen des Alters anhand von wirtschaftswissenschaftlichen Modellen und zieht Lehren für die Effektivität des AGG. Schließlich zeigt der Autor die sinnvolle Berücksichtigung des ökonomischen Arguments bei der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen des Alters gemäß Paragr. 10 AGG auf und wendet ökonomische Modelle auf in der Praxis typische Ungleichbehandlungen wegen des Alters an.

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Stand: 20.08.2019
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Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht 2019
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Aktuell - Informativ - Praktisch Aktuell: Jährlich neu und immer up to date! Mit Karfreitagsregelung, ´´12-Stunden-Tag´´-Arbeitszeit-Novelle, Reorganisation der Sozialversicherung und monatlicher Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM), dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, dem neuen ´´Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben und Beitrage´´ (PLAB), dem Brexit-Begleitgesetz und den aktuellen Sozialversicherungswerten 2019. Stand 1.5.2019 Informativ: Alles was Studierende an Universitäten und Fachhochschulen brauchen! Alles was Praktiker/innen als rasche Entscheidungshilfe im beruflichen Arbeitsalltag brauchen. Rasches Erfassen der Materie durch kompakte Inhalte, modularen Aufbau sowie Beispiele, Grafiken und Tabellen. Lernfortschrittskontrolle durch Prüfungsfälle und -fragen mit Lösungen. Praktisch: Verständlicher Stil, Web- und Praxistipps, Arbeitsvertragsmuster und Berechnungsbeispiele für arbeitsrechtliche Ansprüche. Schnittstellen ua zum Steuer-, Verwaltungs- und Strafrecht. Informationen zu Rechtsdurchsetzung, Behörden und Institutionen. Schnelles Auffinden gesuchter Themen durch Randziffern und Stichwortverzeichnis.

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Stand: 20.08.2019
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Konzessionen in Russland und Kasachstan
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In vielen Staaten bezieht die öffentliche Hand zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge auch private Unternehmen ein. Azar Aliyev untersucht den Konzessionsvertrag als ein Instrument solcher öffentlich-privater Partnerschaften im russischen und kasachischen Recht. Konzession ist in beiden Staaten gesetzlich als Vertrag über Errichtung, Modernisierung, Betrieb und Rückübereignung von öffentlichen Infrastrukturobjekten durch Private definiert. Ebenso wie in Deutschland spielen dabei Privatrecht und öffentliches Recht zusammen; allerdings liegt der Schwerpunkt der Diskussion in den untersuchten Staaten anders als in Deutschland nicht im Verwaltungs-, sondern im Privatrecht.Die Arbeit diskutiert die Konzession auch als Mittel, im Kontext eher labiler juristischer Infrastruktur ´´Inseln der Stabilität´´ für langfristige und komplexe Großprojekte zu schaffen. Dabei werden viele Grundsatzfragen des Zivilrechts sowie des Wirtschaftsprivat- und Wirtschaftsverwaltungsrechts aufgegriffen und analysiert.

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Stand: 20.08.2019
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Internationales Privatrecht
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Zum Werk Das Lernbuch stellt verständlich, examensgerecht und kritisch die wesentlichen Fragen des Internationalen Privatrechts dar. Zahlreiche Fälle und Beispiele aus der neuesten Rechtsprechung gewährleisten Anschaulichkeit und Praxisnähe. Umfassend erörtert sind für die deutsche Rechtspraxis bedeutsame internationale Abkommen sowie die wichtigsten europäischen Rechtsquellen. Daneben enthält das Werk umfangreiche Verzeichnisse zu Gesetzen, Entscheidungen und Staatsverträgen, welche die praktische Arbeit erleichtern. Inhalt - Geschichtlicher Überblick - Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts - Allgemeine Lehren - Personenrecht - Familienrecht - Erbrecht - Schuldrecht - Sachenrecht Vorteile auf einen Blick - bewährte, bereits in 10. Auflage erscheinende, Darstellung des Internationalen Privatrechts - klar strukturierte und systematische Gliederung, die sich optimal für die Wiederholung und Examensvorbereitung eignet - mit vielen Fallbeispielen und weiterführenden Hinweisen Zur Neuauflage Die völlig überarbeitete 10. Auflage basiert auf der Europäisierung des Internationalen Privatrechts in den Bereichen Schuldverträge (Rom I), der gesetzlichen Schuldverhältnisse (Rom II), des Unterhaltsrechts (HUntProt; EuUntVO) sowie des Scheidungsrechts (Rom III). Erstmals berücksichtigt werden zudem die Haager Übereinkommen zum Kindes- (KSÜ) und Erwachsenenschutz (ESÜ). Zielgruppe Für Studierende, Referendare, Rechtsanwälte, Richter.

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Stand: 20.08.2019
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Unternehmerische Haftung in transnationalen Men...
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Erste Gerichtsverfahren in Deutschland wie die Verfahren gegen KiK und RWE zeugen von der steigenden Bedeutung von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland im deutschen Recht. Die Arbeit untersucht die unternehmerische Haftung für Menschenrechtsverletzungen in Tochterunternehmen und entlang der Zulieferkette nach deutschem Recht. Eine Schlüsselfunktion kommt zunächst der Bestimmung des anwendbaren Rechts zu. Außerdem zeigt die Arbeit auf, welche Tatbestände des deutschen Rechts Grundlage für eine unternehmerische Haftung gegenüber von Menschenrechtsverletzungen im Ausland Betroffenen sein können. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Verkehrspflichten, insbesondere auf der Bedeutung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für deren Konkretisierung. Ferner zeigt die Arbeit mit der Untersuchung der Haftung aufgrund fehlerhafter öffentlicher Angaben in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte weitere Haftungsrisiken für Unternehmen auf.

Anbieter: buecher.de
Stand: 20.08.2019
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